TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 18. September 2018 von Michael Sprenger „Eine Frage des Anstands“

Innsbruck (OTS) Die FPÖ spricht im Fall des umstrittenen Juristen Hubert Keyl von Hetzjagd – und nimmt einmal mehr die Rolle des Opfers ein. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Bestellung hätte dem Ansehen Österreichs in der Welt schwer geschadet.

Der Aufstieg der FPÖ hat verschiedene Ursachen. Dazu gehören das Aufzeigen von Missständen ebenso wie das Schüren von Feindbildern und das Setzen gezielter Provokationen. Seit Jörg Haiders Zeiten versteht es die FPÖ zudem immer wieder aufs Neue, auszuloten, wo sich eine rote Linie befindet, diese – wenn möglich – zu überschreiten, um sie zu verschieben. Der FPÖ ist es gelungen, immer wieder neue Markierungen zu setzen.
Auch im Zusammenhang mit der Nominierung des umstrittenen blauen Juristen Hubert Keyl zum Bundesverwaltungsrichter dürfte dies eine zentrale Rolle gespielt haben. Doch dieses Mal schaffte es die FPÖ nicht, die Bevölkerung, sich wundernd, feststellen zu lassen, was alles möglich ist.
Schon als Oppositionspartei verstanden es die Freiheitlichen, nach einem Rückschlag den Spieß kurzerhand umzudrehen. An dieser geübten Methode hält sie auch als Regierungspartei fest. Sie nimmt den Spieß in die Hand und macht Keyl zum Opfer. Die FPÖ sprach seit Tagen von einer „verwerflichen und widerwärtigen Hatz“ (FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker), von einer „Hexenjagd“ (FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache). Keyl selbst begründete schlussendlich seinen Rückzug mit einer „unvorstellbaren medialen Hetzjagd“. Nein, Keyl ist kein Opfer. Er hat mit seinen Aussagen zu Franz Jägerstätter eine rote Linie überschritten. Vor zehn Jahren hatte Keyl in der rechtsextremen Zeitschrift Zur Zeit zur Seligsprechung Jägerstätters, der unter den Nazis den Wehrdienst aus religiösen Gründen verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, gesagt, dieser sei ein „Verräter“.
Und dann soll im Jubiläumsjahr der Republik, in der auch an unsere dunkelste Vergangenheit erinnert wird, ein Mann zum Bundesverwaltungsrichter ernannt werden, der Jägerstätters Verhalten diskreditiert und somit den Widerstand gegen das NS-Regime kriminalisiert.
Zu Recht fühlten sich durch Keyls Nominierung Vertreter der katholischen Kirche vor den Kopf gestoßen. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer wollte nicht akzeptieren, wie das Ansehen eines Helden seiner Heimat beschädigt wird. Zu guter Letzt war es dann Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der der ÖVP/FPÖ-Regierung klarmachte, dass er ein Veto gegen Keyls Bestellung einlegen werde.
Die FPÖ schäumt, suhlt sich in der Opferrolle. Und wird aufs Neue eine rote Linie ausloten, um diese zu überschreiten.

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