TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 19. Jänner 2018 von Peter Nindler „Hirnschmalz statt Schmutzkübel“

Innsbruck (OTS) - Landtagswahlkämpfe sind keine Wellnesswochen, thematische Zuspitzungen gerade vor Wahlen demokratiepolitisch not-wendig. Eigentlich benötigt es dafür keinen Fairnesspakt, aber nach dem tiefsten Wahlkampf aller Zeiten schadet er nicht.

Die Tiroler Freiheitlichen ziehen sich in den Schmollwinkel zurück, weil ihr schauderhafter Wahlkampfauftakt für einen politischen Trommelwirbel gesorgt hat. Die Liste Fritz, die in der politischen Kontroverse gerne einmal überzieht, benötigt keine politische Show um einen Fairnesspakt. Und Impuls Tirol lässt sich die ablehnenden Kommentare zur überraschenden Kandidatur nicht gefallen. Damit war eine All-Parteien-Vereinbarung für einen fairen Wahlkampf geplatzt. ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und die Family-Partei haben sich dennoch dazu verpflichtet. Aber nicht nur sie sollten daran gemessen werden. Schließlich muss eine harte inhaltliche Auseinandersetzung kein Widerspruch zu einem respektvollen Wahlkampf sein. Die Schmutzkübelkampagnen aus dem Nationalratswahlkampf haben zuletzt die Politik in einen Sumpf gezogen, Tirols Parteien können sie in den nächsten fünf Wochen wieder ein Stück weit herausziehen. Natürlich sind die jetzt paktierten „zehn Gebote für einen transparenten und wertschätzenden Wahlkampf“ eine öffentlichkeitswirksame Inszenierung, aber gewissermaßen eine Lehre aus dem tiefsten Wahlkampf aller Zeiten im Herbst. Denn in den vergangenen Jahren haben Parteien und ihre Funktionäre immer öfter die inhaltliche Ebene verlassen und sind auf die persönliche gewechselt. Die sozialen Netzwerke wie Facebook wurden ihr Sprachrohr bzw. Handlanger für die politische Auseinandersetzung. Dazu wirkt die Anonymität des Internets als Megafon für diskriminierende Äußerungen, Diffamierungen, persönliche Verunglimpfungen und Verletzungen der Privatsphäre. Auf Knopfdruck lassen sich rasch falsche Behauptungen oder „Fake News“ verbreiten, am Ende kann die politische Redlichkeit oft nur machtlos zuschauen.
Ein Wahlkampf ist allerdings nicht Wellness, es benötigt gerade vor der Landtagswahl eine thematische Zuspitzung. Die Spitzenkandidaten der acht Parteien sollen schlussendlich der Bevölkerung sagen, wofür sie stehen. Und wie sie leistbares Wohnen, öffentliche Sicherheit, Integration, umweltfreundliche Mobilität, Chancengleichheit und -gerechtigkeit, eine moderne Bildungspolitik, die Daseinsfürsorge, medizinische Versorgung in den peripheren Regionen oder gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Tourismus in Tirol ermöglichen wollen.
Wenn die Tiroler Politik dafür ihr Hirnschmalz einsetzt, bleibt ohnehin keine Zeit für „Dirty Campaigning“. Mit oder ohne Fairnessabkommen.

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