TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 2. März 2019 von Peter Nindler „Wenn der Mut nach hinten galoppiert“

Innsbruck (OTS) – Der Fernpass erstickt im Verkehr, von Lösungen ist die schwarz-grüne Landesregierung wegen ideologischer Scheu-klappen noch weit entfernt. Eine Mautpflicht wäre zumindest naheliegend, doch die ÖVP agiert plötzlich kurzsichtig.

Die Verkehrspolitik ist politisch ein weites Feld. So prallen das Recht auf freien Warenverkehr und auf die leistbare Freiheit hinter dem Lenkrad – obwohl die Autofahrer immer häufiger im Stau stehen – auf das Grundrecht der Gesundheit und auf EU-Schadstoffricht­linien entlang der Verkehrsrouten. Am Fernpass spielt noch dazu die lokale Betroffenheit eine große Rolle.
Auf der eigentlichen Staustrecke Nummer eins in Tirol kommt der Verkehr regelmäßig zum Erliegen, die Leidtragenden dieser Situation sind die Einheimischen. Weil sie wie die Bevölkerung im Wipptal durch allwöchentliche Staus in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Denn ihr Alltag staut sich selbst – vom Nahversorger bis zum Arzt.
Über eine Lösung wird beinahe schon seit Jahrzehnten gerungen, bisher haben ideologische Scheuklappen eine nachhaltige Erleichterung verhindert. Ein Tunnel ist sicher kein Schreckgespenst, nur muss er in eine Gesamtstrategie eingebettet werden. Schließlich zieht neue Straßeninfrastruktur meist zusätzlichen Verkehr an, statt Hauptverkehrsadern davon zu entlasten. Das sollte nämlich vorrangiges Ziel sein und nicht noch mehr Stau wegen eines teuren Straßentunnels. Und was nützt eine noch kostspieligere Bahntrasse, wenn sie keiner benützt und die Verlagerung von der Straße auf die Schiene von Mensch und Gütern lediglich eine politische Sonntagspredigt bleibt? Straßenmauten sind naturgemäß Reibebäume, doch sie tragen zur notwendigen Kostenwahrheit im Straßenverkehr bei. Dass sich die ÖVP vorerst von der Mautpflicht am Fernpass verabschiedet, passt deshalb so ganz und gar nicht zur seit Monaten vorherrschenden politischen Zielsetzung. Denn nicht nur der Schwerverkehr belastet, sondern auch die Millionen (Urlauber-)Pkw auf dem Weg in den Süden und zurück. Zumindest könnten die geschätzten Einnahmen von jährlich rund 50 Millionen Euro für wichtige Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Und überdies für die Querfinanzierung von Straßen- oder Bahntunnels. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen wäre das eine nicht unwesentliche Finanzierungsquelle.
Doch anstatt die Maut am Fernpass voranzutreiben, galoppiert die ÖVP mit dem Mut in der Satteltasche wieder zurück. Zuerst der Tunnel, dann die Maut, heißt ihre Devise. Angesichts des Rumorens in der Wirtschaft eine nachvollziehbare Strategie. Aber keine, die von visionärem Reformeifer in der Verkehrspolitik zeugt.

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