Tiroler tageszeitung „Leitartikel“ vom 2. November 2017 von Serdar Sahin „Weniger Überschriften, mehr Inhalt“

Innsbruck (OTS) - Das neue Fremdenrecht soll abgelehnte Asylwerber zur schnelleren Rückkehr zwingen. Wichtiger wären aber
kürzere Asylverfahren. Das könnte die Bewährungsprobe für einen möglichen künftigen blauen Innenminister sein.

Seit gestern ist das neue Fremdenrechtspaket mit verschärften Regeln im Asylbereich in Kraft. Vorrangiges Ziel der Novelle ist es, abgelehnte Asylwerber schneller außer Landes zu bringen. Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid werden in den 33 Bundeseinrichtungen des Landes untergebracht. Dort sollen sie „freiwillig“ an ihrer Rückkehr mitwirken. Wenn sich die Flüchtlinge dagegen wehren, in die Bundesquartiere zu gehen, fliegen sie aus der Grundversorgung. Reisen die Menschen nicht aus eigenen Stücken aus, wird Beugehaft verhängt, danach droht Schubhaft bis zu 18 Monate und folglich die zwangsweise Abschiebung.
Kritiker monieren, dass das neue Gesetz zahnlos sei und viel Papier produzieren, aber in der Praxis nichts verbessern werde. Schon jetzt seien die Gesetze viel zu kompliziert und kaum zu vollziehen. Das gesamte Fremdenrecht müsste neu aufgestellt werden, fordern sie. Die eigentliche Krux an der Sache liegt jedoch in der Dauer der Asylverfahren: Theoretisch sollten sowohl die erste Instanz als auch die Beschwerde-Instanz innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen. In der Praxis kommt es vor, dass manche Verfahren Jahre dauern.
Zurück zum neuen Fremdenrecht: Die Reform wurde noch von SPÖ und ÖVP beschlossen. Nun verhandelt die Volkspartei ja bekanntlich mit den Freiheitlichen ein Regierungsprogramm. Beide Parteien haben das Migrationsthema im Wahlkampf groß gespielt. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz kündigte wiederholt an, die „illegale Migration auf null“ drücken zu wollen und abgelehnte Asylwerber schneller außer Landes zu bringen. Noch mehr ist die Ausländerthematik aber die Causa Prima der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Straches Begehren ist die „Abschiebung von illegal aufhältigen Ausländern“, wie er kurz vor den Koalitionsverhandlungen immer wieder sagte. Mit Blick darauf (aber nicht nur) dürften die Blauen auf das Innenministerium pochen – das Ressort ist für sie Koalitionsbedingung. Bekommen die Blauen, was sie begehren, ist künftig ein Freiheitlicher Innenminister. Dann wird sich zeigen, ob ihren Forderungen auch Taten folgen. Auch das neue Fremdenrecht hat die FPÖ kritisiert. So müssten die Freiheitlichen beweisen, dass ihr Programm nicht bloß aus Überschriften und Tadel besteht, sondern auch inhaltlich umsetzbar ist.
Ein Schritt in die richtige Richtung wären ein weniger kompliziertes Asylgesetz und schnellere
Verfahren.

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