TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 2. September 2017 von Mario Zenhäusern – Transparenz schafft Vertrauen

Innsbruck (OTS) - Weil die heimische Politik nur zum Teil willens ist, die Parteispenden in ihrer Gesamtheit offenzulegen,
darf sie sich nicht darüber wundern, dass die Wählerinnen und Wähler mit Misstrauen reagieren.

Der unappetitliche Streit rund um die Parteienfinanzierung im Allgemeinen und die Offenlegung der Parteispenden im Besonderen zeichnet einmal mehr ein Sittenbild der heimischen Politik. Zwar haben sich alle Parteien zu gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene bekannt, gleichzeitig aber schaffen sie sich Hintertürchen, durch die sie ihre eigenen Gesetzesvorlagen umgehen oder aushebeln können. Anders ausgedrückt: Wenn’s ums eigene Geld geht, halten Österreichs Parteien – zumindest die großen unter ihnen – wenig von Transparenz, sondern geben sich zugeknöpft wie ein Schweizer Nummernkonto.
Obwohl Österreichs Parteien über Förderungen bzw. die Wahlkampfkostenrückerstattung und umgelegt auf die Bevölkerungszahl schon deutlich mehr kassieren als Organisationen in anderen Ländern, sind sie auf private Spenden angewiesen. Meist passiert das über eine auch im internationalen Vergleich selten undurchsichtige Konstruktion. Statt alle Spenden offenzulegen und so den Vorwurf der strukturellen Korruption zu entkräften, wird gemauert und verschleiert, was das Zeug hält. Dabei haben die Wählerinnen und Wähler ein Recht darauf, zu erfahren, wer sich nach einer großzügigen Finanzspritze möglicherweise eine Sonderbehandlung erwarten darf. Die Gefahr von Gefälligkeitsentscheidungen ist größer, je intransparenter die Spendentöpfe sind.
Die Tatsache, dass die aktuelle Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung in Österreich zahlreiche Schlupflöcher aufweist, ist nicht neu. Das wäre im Prinzip nicht weiter schlimm, wenn zumindest ein Rest an grundsätzlichem Vertrauen in die Politik vorhanden wäre. Wenn die Wählerinnen und Wähler davon ausgehen könnten, dass die Parteienfinanzierung zwar unübersichtlich, aber in jedem Fall gesetzeskonform ist. Leider ist das nicht so. Wir leben in einer Zeit, die von abgrundtiefem Misstrauen und wüsten Verdächtigungen geprägt ist – mal offen ausgesprochen, mal feig und anonym in sozialen Netzwerken verbreitet. Und wo Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, wirkt sich die offensichtliche Intransparenz doppelt negativ aus.
Hier beißt sich die Katze sprichwörtlich in den Schwanz. Weil die Politik nicht oder, um die positiven Beispiele der kleineren Parteien auch entsprechend zu würdigen, nur zum Teil willens ist, für Transparenz bei den Parteispenden zu sorgen, ist sie selbst für den Verlust an Vertrauen verantwortlich. Es liegt an den handelnden Personen, das zu ändern.

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