TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 21. Juli 2018 von Alois Vahrner „Druck auf den Sonnenkönig wächst „

Innsbruck (OTS) – Auch sieben Monate nach ihrem Start steht die schwarz-blaue Bundesregierung in Umfragen sehr stabil da. Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter.

Auch jüngste Umfragen (darunter eine von Spectra für die Bundesländer-Tageszeitungen) zeigen ein weitgehend ähnliches, für die Kanzler-Partei aber sehr klares Bild: Die ÖVP unter ihrem nach wie vor mit hohen Popularitätswerten ausgestatteten Chef Sebastian Kurz liegt bei starken 33 bis 34 Prozent. Bei den anderen Parteien schwanken die Werte je nach Institut, die SPÖ kommt (mit im Schnitt 26 Prozent und Umfrage-Ausreißern nach oben und unten) weiterhin nicht so recht vom Fleck. Das gilt auch für die FPÖ, für die ihre durchschnittlich stabilen 24 Prozent aber eine sehr gute Nachricht sind, weil es bisher trotz des Regierungseintritts und manch unpopulärer Maßnahmen statt der allseits gewohnten Frontal-Opposition bisher nicht steil nach unten ging.
Dank der Frustration der Bevölkerung über rot-schwarzen Dauerstreit, einer blendenden Konjunktur und einer vor allem mit sich beschäftigten Opposition (bis hin zur sich selbst zerfleischenden Liste Pilz) erwischte Kanzler Kurz traumhafte Startbedingungen. Jetzt hat er über sechs Monate mit der EU-Ratspräsidentschaft auch die Möglichkeit, wiederholt international zu glänzen. Bei der harten Migrationspolitik schwenken immer mehr Länder auf diesen Kurs ein. Sonnenkönig Kurz, der bisher in Teflon-Manier vieles an Kritik abprallen ließ, wird sich trotzdem mit einigen Baustellen auseinandersetzen müssen. Die interne Zusammenarbeit mit der FPÖ mag ja weit besser laufen als vorher mit der SPÖ. Das darf aber nicht dazu führen, dass unsägliche Attacken wie jene von FPÖ-General Harald Vilimsky auf EU-Kommissionspräsident Juncker einfach hingenommen werden. Schweigen ist hier absolut fehl am Platz. Solche Ausraster abzustellen, ist auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gefordert. Auf Dauer wenig klug erscheint auch der beim Beschluss für flexiblere Arbeitszeiten gewählte Weg, die Neuregelung ohne Begutachtung und Einbindung der Sozialpartner durchzupeitschen – auch wenn Letztere vorher bei dieser Frage in den letzten Jahren versagt haben. Das Gesetz wird kommen, ob gestreikt wird, scheint noch offen. In den Lohnrunden im Herbst dürfte die Gewerkschaft jedenfalls umso mehr versuchen, Muskeln zu zeigen.
Wohl am meisten zu schaffen macht dem Kanzler aber der wachsende Widerstand gegen Reformen aus den eigenen Reihen. Türkis war wohl doch nur die Modefarbe zur Wahl, jetzt pochen schwarze Bünde und vor allem auch die Ländervertreter wie gewohnt auf ihre Interessen. Wenn es um Einfluss und ums Geld geht, hat die Partei-Disziplin eben rasch Grenzen. Und das wird Kurz künftig noch sehr zu schaffen machen.

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