TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 21. Juni 2018 von Alois Vahrner – EU-Ideen und wieder neue Fragen

Innsbruck (OTS) Dringend benötigter Quantensprung für Europa, politischer Kuhhandel oder wieder ungedeckte Milliarden-Schecks? Der neue Vorstoß von Deutschlands Angela Merkel und Frankreichs Emmanuel Macron sorgt für Debatten.

Deutschland und Frankreich kündig­ten an, man wolle den Euro krisenfester machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten, um die wirtschaftliche Annäherung der Euro-Staaten zu fördern. Dafür soll ab 2021 (da beginnt dann auch der neue EU-Haushalt) ein eigenes Eurozonen-Budget kommen. Der Euro-Rettungsschirm ESM soll auf Sicht zum Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden.
Ist die „Meseberger Erklärung“ ein großer Wurf, um die teils zerstrittene EU in turbulenten Zeiten endlich wieder zu einen und in Schwung zu bringen? Genau das wäre in einer Zeit der vielen internationalen Konflikte und Spannungen, etwa mit Russland, aber auch mit den USA unter Donald Trump, sehr wichtig. Bisher fehlen abseits der Ankündigung des deutsch-französischen Tandems, das offenbar nach Monaten des Stillstands wieder Leadership in der Union übernehmen will, die Details. Etwa so elementare, wie viel Geld denn tatsächlich zur Verfügung stehen soll (Frank­reich spricht von mindestens 20 Mrd. Euro) und woher die Mittel angesichts der durch den Brexit aufgehenden Milliardenlöcher herkommen sollen. Frankreichs Präsident Macron hatte im September seine weitgehenden Vorschläge für eine Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas vorgelegt. Zahl- und Zuchtmeister Deutschland stand neben finanziellen auch aus innenpolitischen Gründen (scharfe Widerstände bei CSU, der FDP, der rechten AfD und teils auch in der CDU) schon bisher massiv auf der Bremse – und war durch die extrem langen Koalitionsgespräche (zuerst Scheitern der Jamaika-Gespräche, dann das lange Zögern der SPD) über Monate gelähmt.
Jetzt bewegt sich die politisch angeschlagene Merkel in der EU-Frage allerdings auf sehr dünnem Eis: Das Entgegenkommen bei den EU-Reformen sehen Kritiker als für Deutschland wohl wieder teures Tauschgeschäft für eine Zustimmung Macrons zu schärferen Asylregeln. Besonders hier steht Merkel unter massivem politischen Druck der heuer wahlkämpfenden bayerischen CSU, die ihr quasi eine letzte Frist bis zum EU-Gipfel gesetzt hat. Bringt Merkel keine annehmbare Asyl-Einigung mit nach Hause, dann wackelt die Koalition – und bei einem Zerbrechen wohl auch die Langzeit-Kanzlerin selbst. Merkel ist freilich auch eine Meisterin des politisch gerade noch Machbaren. Große Würfe sind in solchen Krisentagen kaum erwartbar.

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