TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 21.Oktober 2018 von Alois Vahrner – „Schlechtes Bild der Sozialpartner“

Es war leider zu befürchten: Bei der Metaller-Lohnrunde werden die Eskalationsstufen nach oben getrieben. Die Sozialpartnerschaft ist schwer in der Krise.

Innsbruck (OTS) Schon in den Jahren zuvor hatte die Sozialpartnerschaft, eine der ganz wesentlichen Säulen des österreichischen Erfolgsweges nach dem Krieg hin zu einer starken Wirtschaft und Wohlstand im Land, immer mehr geschwächelt. Statt Problemlöser und eine Stütze zu sein, ging die Sozialpartnerschaft immer mehr selber am Stock – und wurde Teil des augenscheinlichen politischen Stillstands. Früher oft als mächtige Nebenregierung bezeichnet, waren Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zuletzt kaum oder gar nicht mehr in der Lage, ureigene Fragen des Arbeitsmarktes gemeinsam zu lösen – Fragen wie die Angleichung von Arbeitern und Angestellten oder eine Regelung für flexible Arbeitszeiten, von der Betriebe und Beschäftigte profitieren können.
So wurden dazu im Parlament Fakten geschaffen – jeweils über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wurde gegen die ÖVP (und die Wirtschaftsvertreter) vor der Wahl fixiert, die neue türkis-blaue Koalition wiederum setzte das neue Arbeitszeitgesetz (Stichwort „12-Stunden-Tag“) im Eilverfahren gegen SPÖ und vor allem auch die Gewerkschaften durch.
Ein Etappensieg für die Wirtschaft, dem jetzt bei der Metaller-Lohnrunde die Retourkutsche folgt – mit der Forderung nach einer 5-Prozent-Lohnerhöhung und einem umfassenden Forderungskatalog zur Abfederung bzw. Verhinderung von längeren Arbeitszeiten. Das Klima ist ziemlich vergiftet, die Positionen liegen meilenweit auseinander. Nach vier erfolglosen Runden fast ohne Bewegung blasen die Gewerkschaften zum Arbeitskampf. Wenn beide Seiten wie bisher hart bleiben, droht ein heißer Streik-Herbst. Von einer Sozial-Partnerschaft kann dann noch weniger die Rede sein, die wird sukzessive weiter demontiert.

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