TIROLER TAGESZEITUNG “Leitartikel” vom 22. Dezember 2019 von Karin Leitner “Die Risken der Verhandler”

Dass es bei den Regierungsgesprächen von Türkisen und Grünen nicht zack, zack, zack geht, überrascht nicht.

Innsbruck (OTS) Nach der Nationalratswahl im Jahr 2017 war es zack, zack, zack gegangen. ÖVP und FPÖ waren bei den Koalitionsverhandlungen rasch handelseins. Das überraschte nicht. Inhaltlich deckten sich ihre Vorstellungen in hohem Maße, vor allem in der Ausländer- und Sicherheitspolitik. Nun geht es nicht zack, zack, zack. Das überrascht nicht. Inhaltlich decken sich die Vorstellungen von ÖVP und Grünen weitgehend nicht. Und so ist es schwer, Kompromisse zu finden. Man darf die eigenen Wähler und deren Erwartungen ja nicht enttäuschen. Leicht ist es für beide Parteien also nicht. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte avisiert, auf rechtskonservativem Kurs zu bleiben; mit der Öko-Partei kann er das nicht. Die Grünen hatten Kurz’ Politik harsch kritisiert. Richten sie die ihre nun zu sehr nach seinen Wünschen, verprellen sie jene, die für sie gestimmt haben, weil sie nichts gemein hatten mit der ÖVP – auch wenn die Ökos darauf verweisen, dass Kurz 37,5 Prozent Zuspruch hatte, sie 13,9. Der Vorhalt könnte kommen: Der Regierungsmacht willen wird die Seele verkauft. Das Problem von Kurz: Er hat keine wirklichen Alternativen zu einem türkis-grünen Bund. Die SPÖ ist in einem miserablen Zustand, der vormalige Partner mit seinem ehemaligen Obmann beschäftigt – und wird es weiterhin sein. Sich erneut mit den Blauen einzulassen, ginge ÖVP-intern nicht mehr friktionsfrei vonstatten. Bliebe eine Minderheitsregierung als Option. Es wäre eine Zitterpartie, weil sie jederzeit von Polit-Konkurrenten beendet werden könnte – mittels Misstrauen im Parlament. Kurz könnte nur hoffen, dass sie davon lassen, weil sich keine Partei eine erneute Wahl leisten kann – weder politisch noch finanziell.

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