TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 23. Jänner 2018 von Mario Zenhäusern – Kneissls heikle Mission

Innsbruck (OTS) - Die gegen die Kurden gerichtete türkische Bodenoffensive in Syrien überschattet die bevorstehende Türkei-Reise der österreichischen Außenministerin und droht aus dem angestrebten Neustart eine „Mission impossible“ zu machen.

Am Donnerstag startet Österreichs neue Außenministerin zu ihrer bislang heikelsten Mission: Beim Besuch in der Türkei will sie „eine neue Seite aufschlagen“, wie sie anlässlich des TT-Talks in Wien erklärt hatte. Über die Inhalte dieses Neustarts ist bislang noch nichts bekannt. Fest stehen nur die Rahmenbedingungen, und die sprechen nicht für eine Normalisierung der Beziehungen.
Österreich zählt nach wie vor zur Speerspitze jener Staaten, die sich vehement gegen einen EU-Beitritt der Türkei aussprechen. Mehr noch:
Im Regierungsprogramm hat sich die neue schwarz-blaue Regierung auf die Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen festgelegt. Kneissl teilt diese Ansicht unter Hinweis auf die „Kopenhagener Kriterien“, die von jedem EU-Betrittskandidaten erfüllt werden müssen und die sich vor allem auf die Rechtsstaatlichkeit konzentrieren. Genau in diesem Bereich aber weist die Türkei massive Defizite auf, seit Recep Tayyip Erdogan das Land am Bosporus wie ein Autokrat regiert. Demokratische Grundordnung, Wahrung der Menschenrechte, Schutz von Minderheiten, Presse- und Redefreiheit – was in Europa und in vielen anderen Teilen der Welt Normalität ist, spielt in Erdogans Türkei eine mehr als untergeordnete Rolle. Rechtens ist, was der allmächtige und je länger, je mehr vollkommen unberechenbare Präsident für rechtens erklärt.
Jüngstes Beispiel für diese Haltung ist die türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Syrien. Obwohl die gesamte westliche Welt immer wieder und vehement vor einer derart gefährlichen Eskalation in der ohnedies krisengeschüttelten Region warnte, setzte Erdogan Bodentruppen in Marsch. Auch Kneissl äußerte beim Außenministertreffen in Brüssel „große Besorgnis“ über das harte Vorgehen der Türken. Ihre gleichzeitig formulierte Forderung nach Verhandlungen dürfte indes in die Kategorie „frommer Wunsch“ fallen:
Erdogan ist besonders unnachgiebig, wenn es um die Kurden geht. Das hat er in den vergangenen Monaten immer wieder aufs Neue bewiesen, als er den Kampf gegen die IS-Mörderbanden benützte, um die größte ethnische Minderheit im Land zu bekämpfen.
Viel Spielraum für das angestrebte neue Kapitel hat Außenministerin Kneissl also nicht, wenn sie am Donnerstag ihren Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu trifft. Vor allem nicht, was den EU-Beitritt betrifft: Hier hat einzig und allein die Türkei Handlungsbedarf.

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