Innsbruck (OTS) – Nach Corona wird vieles anders sein. Was zur Binsenweisheit geworden ist, gilt auch in der Politik. Die so ungleichen türkis-grünen Koalitionspartner in Wien werden neu zusammenfinden müssen. Das wird nicht nur einfach.
Bei diesen Umfragedaten überrascht es nicht, dass das Neuwahlgespenst im Raum steht. Die ÖVP von Sebastian Kurz bewegt sich im Sog der Corona-Krise in Richtung absolute Mehrheit. 48 Prozent (wie von Unique Research im profil ausgewiesen) konnte seit Jahrzehnten keine Partei für sich verbuchen.
Kurz profiliert sich als Krisenmanager. Allen Einschränkungen zum Trotz, die wir seit Wochen hinnehmen müssen. Allen Widersprüchen und Fragen zum Trotz, die immer wieder zu Tage treten. Kurz kann als Erfolg verbuchen, dass die Infektionen drastisch gesunken sind und – wenn sich die Öffnung nicht fatal auswirkt – weitere Einschränkungen bald fallen. Für die Grünen geht es mit nach oben. Und die Opposition, namentlich die größeren Parteien SPÖ und FPÖ, liegt aus anderen Gründen am Boden.
In dieser Situation an Neuwahlen zu denken, mag für die Türkisen verlockend sein. Der Aufschrei wäre aber groß. Krisengewinner haben noch nie Sympathiepunkte gewonnen.
Unabhängig von den Umfragen wird es ÖVP und Grünen aber nicht erspart bleiben, die Grundlage ihrer Regierung neu zu überdenken. Der Start dieser Koalition ist noch nicht lange her. Die Geschäftsgrundlage war jedoch eine völlig andere. Keine Rede von einer Pandemie oder gar von „Corona“ und „Covid-19“. Keine Rede von einem Budgetdefizit, wie wir es in dieser Republik noch nicht erleben mussten. Keine Rede von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in einer Dimension, wie sie Wirtschaftsforscher in ihren schlimmsten Albträumen nicht vorhergesehen hätten.
Verantwortungsvolle Politik – und wir wollen unterstellen, dass Kurz und sein grüner Partner Werner Kogler diese machen wollen – wird da gar nicht anders können, als ihr Programm auf den Prüfstand zu stellen. Nicht aus Jux und Tollerei, nicht weil die Umfragen so verlockend wären, sondern ganz einfach, um das Land aus der Krise herauszusteuern.
Letztlich wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als von Neuem einen Verhandlungsprozess zu starten. Sie haben in den vergangenen Wochen viel gemeinsam bewältigt, da sollte ihnen auch das gelingen. Sie müssen sich nur im Klaren sein, dass Corona vieles anders macht. Das muss auch bedeuten, Politik neu zu denken. Zwei Dinge müssen dabei außer Frage stehen: Die Klimakrise hat sich nicht in Luft aufgelöst. Und unsere Freiheitsrechte wollen wir auch wieder. Uneingeschränkt.
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