TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 26.November 2018 von Christian Jentsch – „Drama um Brexit hat erst begonnen“

Innsbruck (OTS) – Auf dem gestrigen Sondergipfel in Brüssel gab die EU grünes Licht für den Scheidungsvertrag mit den Briten. Doch das Parlament in London kann immer noch auf Rot schalten und nicht nur May einen Strich durch die Rechnung machen.

Feierstimmung herrschte gestern keine in Brüssel. Beim Brexit-Sondergipfel wurde von den EU-Staaten zwar der Scheidungsvertrag mit Großbritannien besiegelt und auch die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London abgesegnet, doch der mühsam ausverhandelte Brexit-Deal ist noch nicht ausgemachte Sache. Das Drama um den Brexit hat in Wahrheit erst begonnen. Dass die verbleibenden EU-27 dem ausgehandelten Abkommen zustimmen, war ja nun wirklich keine große Überraschung. Und dass mit dem Feilschen um Gibraltar in letzter Minute noch ein Stolperstein aus den Weg geräumt werden musste, diente wohl in erster Linie der politischen Inszenierung.
Doch nun geht es sprichwörtlich um die Wurst. Ob es am 29. März 2019 zu einem geregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU – nach den Spielregeln des 585 Seiten umfassenden Austrittsabkommens – kommt, ob es zu einem chaotischen Brexit ohne Deal kommt, ob es in Großbritannien zu Neuwahlen kommt, ob es zu einer Verschiebung des Austrittstermins kommt oder ob es gar zu einem (sehr unwahrscheinlichen) neuerlichen Brexit-Votum kommt, liegt nun allein in den Händen der Abgeordneten des britischen Unterhauses.
Auch wenn die EU gestern grünes Licht für den Brexit-Deal gegeben hat, kann das britische Parlament immer noch auf Rot schalten und den Austrittsvertrag in den Mülleimer befördern. Und im Moment stehen die Chancen schlecht, dass die angeschlagene britische Premierministerin Theresa May ihren mit der EU ausverhandelten Deal durch das Parlament boxen kann.
Die Koalition der Nicht-Willigen ist groß. Besonders in Mays eigener Partei, den konservativen Tories, regt sich erbitterter Widerstand. Der Tory-Abgeordnete Mark Francois erklärte bereits vor elf Tagen – im Zuge des Rücktritts von zwei Ministern aus Mays Kabinett –, dass es „mathematisch unmöglich ist, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen“. Bis zu 80 Tory-Abgeordnete verweigern May die Gefolgschaft. Auch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will den Deal ablehnen. Und auch die Opposition wird sich wohl nicht auf die Seite Mays schlagen. Labour hofft schließlich auf Neuwahlen. May erklärte den Briten gestern nach dem Sondergipfel in Brüssel, dass „die besten Tage vor uns liegen“. Die Frage ist nur, ob May diese Tage als Politikerin noch erleben wird

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