Innsbruck (OTS) - Das Ergebnis des Verkehrsgipfels in Berlin ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber erst die Umsetzung der Vereinbarungen wird zeigen, wie ernsthaft Berlin und München an der Lösung des Transitproblems arbeiten.
Wieder ein Papierl mehr. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer sich das Ergebnis des großen Transitgipfels in Berlin durchliest. Die zehn Punkte, auf die sich der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer, sein österreichischer Amtskollege Andreas Reichhardt und Tirols Landeshauptmann Günther Platter geeinigt haben, scheinen sich auf den ersten Blick nahtlos einzureihen in eine endlose Serie von Staatsverträgen, Memoranden und Vereinbarungen, die alle eines gemeinsam haben: Sie wurden niemals umgesetzt.
Unsere Nachbarn im Norden und Süden haben die Transitproblematik bis jetzt ausschließlich aus dem Blickwinkel des ungehinderten und vor allem günstigen Warenverkehrs auf der Straße betrachtet. Der berechtigte Protest der betroffenen Bevölkerung wurde ignoriert. Das hat sich mittlerweile nachhaltig geändert. Seit Tirol mit Lkw-Blockabfertigung, der Ausweitung des sektoralen Lkw-Fahrverbots oder dem Wochenend-Fahrverbot auf Nebenstraßen gegen die Transitlawine ankämpft, ist auch in München und Berlin die Überzeugung gereift, dass es so nicht weitergehen kann. Dieses Umdenken hat die Tiroler Landesregierung durch ihr Transit-Maßnahmenbündel regelrecht erzwungen.
Das Ergebnis des Gipfels in Berlin löst dennoch keinen Jubel aus. Vielleicht vorsichtigen Optimismus. Anders als die bisherigen Vertrags-Placebos, mit denen die Tiroler beruhigt werden sollten, liefert das vereinbarte Zehn-Punkte-Papier nämlich Konkretes. Es gibt plötzlich Termine, etwa für die Erhöhung der Maut oder für die Einführung eines Verkehrs-Dosiersystems. Immerhin. Das heißt noch nicht, dass diese Termine auch eingehalten werden. Aber die Ernsthaftigkeit, mit der sich die deutschen Politiker jetzt dem Thema widmen und dabei sogar Tiroler Positionen teilen, die sie früher kategorisch abgelehnt haben, ist bemerkenswert. Wenn jetzt auch noch Rom einschwenkt, könnte die Korridormaut von München bis Verona tatsächlich in naher Zukunft umgesetzt werden.
Vorläufig existieren die Vorschläge zur Eindämmung des Lkw-Verkehrs auf der Brennerroute aber lediglich am Papier. Für LH Platter sind sie dennoch ein klarer Arbeitsauftrag. Ob sie das auch für die Vertragspartner in Berlin, München und Wien – Stichwort Mautbefreiung in Kufstein! – sind, wird sich herausstellen. Der Applaus ist noch verfrüht: Erst nach Ablauf der vereinbarten Fristen steht fest, ob Berlin aus Tiroler Sicht eine Reise wert war – oder ob dort wieder nur ein Papierl produziert wurde.
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