TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 29.April 2019 von Gabriele Starck – „Perfide Muster der Verachtung“

Innsbruck (OTS) Die Grenzen gesellschaftlicher Konventionen ständig überschreiten und jene niedermachen, die das aufzeigen: US-Präsident Trump und einige österreichische Regierungspolitiker machen es vor.

Angstmache, Menschenverachtung und Verschwörungstheorien – nichts bleibt ungesagt. Nicht einmal Verfassungen oder die Menschenrechtskonvention werden noch als verbindliche Normen für ein zivilisiertes Miteinander respektiert. Und wer kritisch darauf hinweist, wird als Meinungsdiktator, Lügner oder Komplize der Eliten stigmatisiert und zum Feindbild ausgerufen. Die zahlreichen Angriffe – verbal wie juristisch – von Staats- und Regierungsspitzen auf Journalisten weltweit zeigen es.
Am Wochenende hat US-Präsident Donald Trump kritische Medien als „Fälscher“, andere Male als „Feinde des Volkes“ beschimpft. FPÖ-Vertreter attackieren anhaltend kritischen Journalismus und Vertreter desselben. Es geht nicht um Sympathien, es geht um einen Grundpfeiler der Demokratie, wenn der freie Journalismus als Kontrollorgan im Staat sukzessive untergraben wird.
Dieses perfide Muster – Grenzüberschreitungen und das Niedermachen von Kritikern – macht sich wieder auf der ganzen Welt breit. Was vor einigen Jahren noch schier undenkbar war, wird sagbar. Und jene, die es zuerst sagen, sind inzwischen nicht mehr nur Randfiguren, sondern vermehrt an der politischen Spitze vieler Staaten anzutreffen. Wie eben ein Donald Trump. Gesagtes bekommt so noch mehr Aufmerksamkeit und Gewicht.
Und wenn ein FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagt, dass der „Bevölkerungsaustausch“ ein „Begriff der Realität“ sei, ordnet er die Politik seiner Partei einer Richtung zu, von der er sich in den vergangenen Tagen mehrfach distanzierte. Mit Realität hat es jedoch rein gar nichts zu tun.
„Bevölkerungsaustausch“ ist ein Begriff der extremen Rechten. Geprägt wurde er in den 1990er-Jahren vom französischen Autor Renaud Camus. Von den Identitären wurde er übernommen – um zu emotionalisieren, die Menschen zu verunsichern, ihnen Angst davor machen, von einer fremden Mehrheit zu einer unterdrückten Minderheit im eigenen Land zu werden. Die vermeintlichen Unterdrücker der Zukunft, gegen die dann mit Hass, Verachtung und Lügen vorgegangen wird, sind ihrerseits immer Minderheiten – Juden, Muslime, Migranten oder Flüchtlinge. Solche Verschwörungstheorien beinhalten ebenso Rassistisches wie die Verfolgung christlicher Minderheiten in anderen Erdteilen. Derartiges aufzuzeigen, ist Aufgabe des Journalismus genauso wie das Gegenüberstellen und Einordnen unterschiedlicher Positionen.

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