TIROLER TAGESZEITUNG “Leitartikel” vom 3. August 2018 von Serdar Sahin “Es ist fair, den “Mietadel” abzuschaffen”

Innsbruck (OTS) - Geht es nach der Regierung, soll es künftig nicht mehr so leicht möglich sein, günstige Mietverträge an Familienangehörige oder Verwandte weiterzugeben. Das würde für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Die Mietpreise auf dem heimischen Wohnungsmarkt steigen seit Jahren stärker als die Löhne. Mittlerweile muss ein Haushalt 35 Prozent seines Netto­einkommens für die Unterkunft ausgeben. Und die Schere geht immer weiter auseinander. Die Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum zählt zu den wichtigsten Herausforderungen der Politik, denn ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis. Etliche Regierungen waren sich der immer teurer werdenden Wohnungen bewusst. Wirklich wirksam war aber keine der gesetzten Maßnahmen, wie heute klar ist.
Auch die jetzige schwarz-blaue Koalition weiß von dieser besorgniserregenden Entwicklung. Im Regierungsprogramm finden sich zahlreiche Vorhaben, um Wohnen leistbar zu machen. So sollen durch weniger Vorschriften und schnellere Verfahren die Baukosten gesenkt werden. Das dürfte den erwünschten Effekt erzielen. Geplant ist zudem, den „Mietadel“ weitgehend abzuschaffen, wie es im ÖVP-FPÖ-Papier heißt. Gemeint sind jene günstigen Mietverträge, die Eltern oder Großeltern ihren Kindern oder Enkelkindern weitergeben können. Explizit ausgenommen im Regierungspapier sind Ehegatten, eingetragene Partner sowie Kinder bis 25 Jahre.
Prinzipiell ist es ja nicht verwerflich, dass Eltern ihren Kindern günstigen Wohnraum verschaffen. Nur ist es nicht fair, einen privilegierten Mietvertrag vererbt zu bekommen, ohne dafür irgendetwas geleistet zu haben. Das haben auch die Eltern nicht. Ungerecht ist gegenüber allen anderen, dauerhaft um einen Spottpreis zu logieren. Dass Kinder bis 25 Jahre ausgenommen werden sollen, ist argumentierbar. Bis zu dem Alter verfügen sie üblicherweise nicht über ein großes Einkommen. Das ändert sich jedoch bei vielen mit steigendem Alter und Berufsjahren. Nicht einzusehen ist, dass sie trotz besseren Verdienstes bei der niedrigen Miete bleiben können. Ähnlich wie die Regierung das beim sozialen Wohnbau plant, sollte auch beim „Mietadel“ die Einkommenssituation geprüft und die Mieten für Besserverdiener entsprechend angepasst werden. Hinzu kommt, dass Eigentümer weniger in die bestehenden Wohnungen investieren. Bei den niedrigen Mieten dürfte kaum noch Geld übrig bleiben, um die Häuser zu sanieren.
Dass man günstige Mietverträge künftig nicht mehr so leicht weitergeben können soll, ist in vielerlei Hinsicht ein Schritt in die richtige Richtung. Am schwersten wiegt aber das Argument der Gerechtigkeit.

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