TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 3. Juni 2018 von Karin Leitner „Die Harmonie als Herzstück“

Innsbruck (OTS) - Eines der obersten Gebote in der „neuen Volkspartei“ lautet: „Du sollst den Koalitionspartner nicht kritisieren, schon gar nicht öffentlich.“ Diese Vorgabe hat eine groteske Form angenommen.

ÖVP-Granden weisen einen ihrer Nationalratsabgeordneten öffentlich zurecht – weil er sich erlaubt hat, einen Blauen via TT, damit öffentlich, zu tadeln. Sicherheitssprecher Werner Amon missfällt die Vorgangsweise von Innenminister Kickl in Sachen Verfassungsschutz. Eine „Klarstellung“ gab es dazu von der Bundespartei, kaum dass Amons Aussagen publik waren.
Eine weitere Variante der „Verärgere nicht die FPÖ“-Strategie. Die bisherigen Reaktionen auf bedenkliches Reden oder Handeln Blauer waren: Wir schweigen dazu. Oder: Wir spielen es herunter. Aktueller Fall: Heinz-Christian Strache stellt die „Personenfreizügigkeit“, einen der Grundpfeiler der Union, infrage. Nicht nur Oppositionelle schreien auf; das tut auch der schwarze EU-Parlamentarier Othmar Karas. Strache „zündle“ bei jeder Wortmeldung zur EU, löse „Irritationen in und außerhalb Österreichs“ aus. In der Tat. Von einem „irren“ Ansinnen spricht Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der deutsche CDU-Politiker Norbert Röttgen von „Stimmungsmache“. Und was sagt Kanzler Sebastian Kurz? Das Regierungsprogramm sei pro-europäisch, „der Herr Vizekanzler sollte daher nicht über- oder falsch interpretiert werden“. Es gilt wohl: Um des „neuen Stils“ willen ist es besser, EU-Partner vor den Kopf zu stoßen, als Strache zu vergrämen. Eine bedenkliche Güterabwägung. Und das wenige Wochen vor Österreichs Ratsvorsitz in der EU. Bei dem will Kurz ja glänzen. Das wird er nicht, wenn Strache weiter alles Europäische schlechtzumachen versucht – und er sich dem nicht entgegenstellt. Das „Herzstück der Regierung“ war die Europapolitik für ÖVP-Kanzler Schüssel. Nun ist das Herzstück der Regierenden die Harmonie. Koste es, was es wolle. Auch das Ansehen des Landes in der Welt.

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