TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 3. November 2020 von Floo Weißmann „Trumps Zerstörungswerk“

Innsbruck (OTS) – Der US-Präsident hat die amerikanische Demokratie und die von den USA mitgeprägte Weltordnung beschädigt.
Heute geht es um die Frage, ob er sein Werk fortsetzt oder ob sein Herausforderer Biden den Zerfall stoppen kann.

Mit dem heutigen Wahltag in den USA stehen Amerika und die Welt vor einer historischen Zäsur. Es geht diesmal nicht allein um unterschiedliche Konzepte in der Innen- und Außenpolitik. Sondern es geht um die Spielregeln der Politik an sich – nach innen um die Prinzipien der rechtsstaatlichen Demokratie und nach außen und um die Prinzipien einer multilateralen Weltordnung.
Die USA bleiben auf absehbare Zeit eine Weltmacht. Aber die Grundlagen ihrer Stärke haben zu erodieren begonnen. Risse graben sich tiefer in die Gesellschaft und legen Abgründe frei. Soziale Gegensätze wachsen – und damit verbunden die Entfremdung von einer politischen Klasse, die Partikularinteressen verfolgt und für viele Bevölkerungsgruppen nicht mehr liefert.
Präsident Donald Trump ist als Symp­tom dieser Entwicklung an die Macht gekommen und hat sie an einen gefährlichen Punkt weitergetrieben. Er folgt der Devise, sich um jeden Preis durchzusetzen und als grandios dazustehen. Nach vier Jahren Trump sind in den USA die Prinzipien des politischen Anstands, der Gewaltenteilung und des Schutzes gegen Korruption verschwommen. Es ist nicht einmal mehr klar, was wahr ist und was falsch. Trumps Drohung, den Wahlprozess zu delegitimieren, sollten ihn die Amerikaner nicht im Amt bestätigen, erscheint als logische Fortsetzung. Für sein Ego und für den Erhalt seiner strafrechtlichen Immunität riskiert der Präsident Unruhen und Gewalt.
Auf der globalen Bühne hat er ein ähnliches Zerstörungswerk hinterlassen. Amerikas Allianzen, der Westen mit seinen gemeinsamen Prinzipien und Interessen sowie die von den USA mitgeprägte Weltordnung aus Verträgen und Organisationen sind beschädigt. Sollte Trump im Amt bleiben, würden Amerika und die Welt zu grimmigeren und gefährlicheren Orten.
Selbst wenn er am Ende das Weiße Haus verlassen muss, würde seine Hinterlassenschaft ein zersetzender Faktor der amerikanischen und internationalen Politik bleiben. Aber der Kandidat, der nicht Trump ist – aka Joe Biden –, hätte dann die Chance, den Zerfallsprozess zu stoppen.
Man mag von Bidens Versprechungen im Einzelnen halten, was man will. Aber er steht für die herkömmlichen Regeln des Politikbetriebs, und er hat sich durch eine souveräne Wahlkampagne als politischer Dienstleister empfohlen. Unter Biden würde nicht automatisch alles besser, und schon gar nicht rasch. Aber er würde aller Wahrscheinlichkeit nach einen grundsätzlich anderen Weg einschlagen als den, der hinter uns liegt.

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