TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 5. Jänner 2018 von Marco Witting – Das Europa des Verdrängens

Innsbruck (OTS) - Anstatt sich ernsthaft darum zu kümmern, die Flüchtlingsströme in geordnete Bahnen zu lenken, verharrt Europa wieder einmal in Untätigkeit. Auch wenn die Zahlen in Tirol rückläufig sind: Die Migrationsfrage ist in keiner Hinsicht gelöst.

Über 2800 Menschen auf der Flucht dürften im Vorjahr im Mittelmeer ertrunken sein. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Schreckliche Dramen, die noch immer an der Tagesordnung sind. Nur tauchen diese Meldungen immer sporadischer auf, so wie die Bilder von überfüllten Flüchtlingslagern. Abgesehen vom heimischen Wahlkampf haben längst andere Themen die Migration aus den Schlagzeilen verdrängt. In ganz Europa. Die Lage, das zeigen die aktuellen Zahlen, hat sich tatsächlich entspannt. Doch statt die Zeit zu nutzen, um nachhaltig wirksame und gerechte Konzepte für eine geordnete Migration von Flüchtlingen zu entwickeln, verharrt Europa in quälender, untätiger Starre.
Dazu kommt die Uneinigkeit. Denn am Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat Europa nur eines so richtig gezeigt: dass man weder gewillt noch überhaupt fähig zur Einigkeit ist. Und sowohl dieser Umstand als auch jener, dass im Vorjahr allein in Italien immer noch 119.000 Flüchtlinge gelandet sind, wird mittlerweile einfach wieder verdrängt. Ein schlechtes Zukunftskonzept. In dessen Licht auch die Zahlen aus Tirol zu sehen sind.
7425 Menschen wurden im Vorjahr aufgegriffen, als sie illegal die Grenze nach Tirol überschritten – deutlich weniger als im Jahr zuvor. Nur 1236 stellten einen Asylantrag. Tirol ist auch bei den Flüchtlingen ein Transitland. Der Assistenzeinsatz des Bundesheers brachte etwas Entlastung für die Polizei, eine Abschreckung für die Schlepper und etwas politisches Kleingeld im Wahlkampf. Letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine große Lösung muss von anderer Ebene kommen. Europa muss, schon um seiner selbst willen, endlich Flüchtlinge gerecht verteilen. Eine komplette Abschottungspolitik, wie sie von den osteuropäischen Hardlinern gerne vollmundig angedacht wird, ist weder menschlich vertretbar, noch ist sie in irgendeiner Form realistisch.
Für beide Regierungsparteien war die Flüchtlings- und Asylpolitik das zentrale Thema im Wahlkampf. Sowohl das Wahlergebnis als auch die Zahlen der aktuellen TT-Umfrage zeigen, dass die Menschen dieser Thematik tatsächlich große Bedeutung beimessen. Die türkis-blaue Koalition hat in Teilen der Bevölkerung große Hoffnungen geweckt und wird sich daran messen lassen müssen, ob man den Ankündigungen auch Taten folgen lässt. Das könnte für Österreich durchaus eine Chance sein – für Kurz und Strache aber ein innenpolitisches Risiko.

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