TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 5. März 2018 von Michael Sprenger – Kaisers Werk und der grüne Beitrag

Innsbruck (OTS) - Peter Kaiser gehört nicht zur politischen Fraktion der Schaumschläger. Er hat mit ruhiger Hand Kärnten ein neues Selbstbewusstsein gegeben. Das Ausmaß seines Triumphes war aber auch dem Niedergang der Grünen geschuldet.

Kärnten is a Wahnsinn.“ Der frühere Slogan des Kärntner Tourismus wurde in den vergangenen Jahren außerhalb des südlichen Bundeslands immer wieder dazu verwendet, um die Korruptionsfälle bis hin zum Milliardendesas­ter rund um die Hypo-Alpe-Adria-Bank und den blau-orangen Machenschaften des Systems Jörg Haider zu beschreiben. Jetzt kann vielleicht der Slogan herhalten, um den Höhenflug von Landeshauptmann Peter Kaiser und seiner SPÖ zu betiteln. Der enorme Zugewinn von über zehn Prozentpunkten trägt zu einem Großteil seine Handschrift. Er hat vor knapp zehn Jahren eine zerstrittene Partei am Tiefpunkt übernommen. Vor fünf Jahren wurde er Landeshauptmann, machte die SPÖ nach 1994 wieder zur stimmenstärksten Partei in Kärnten und landete am gestrigen Sonntag einen Erdrutschsieg.
Doch welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, welche bundespolitischen Überlegungen lassen sich – auch mit einem Rückblick auf die zurückliegenden Wahlen in Niederösterreich und Tirol – ableiten? Aus den drei Landtagswahlen lassen sich Parallelen ablesen, ein klarer Trend für oder gegen die Bundesregierung wäre jedoch eine kühne Analyse. Aber was sich sagen lässt: Alle drei Landeshauptleute wurden bestätigt, Kaiser am eindrucksvollsten. In allen drei Ländern konnte die FPÖ stark zulegen, und überall verloren die Grünen, dramatisch wiederum in Kärnten, wo sie als Regierungspartei sogar aus dem Landtag hinausgewählt wurden, dem sie 14 Jahre lang angehört haben.
Die Verluste der Grünen sind eine Mischung aus Undankbarkeit (sie haben maßgeblich den Hypo-Skandal aufgedeckt) und hauseigenen Grabenkämpfen bis hin zur Parteispaltung in Kärnten und dem groben Foul von Eva Glawischnig. Von den dramatischen Verlusten profitierte die SPÖ. Doch damit ist Kaisers Erfolg nicht allein zu erklären. Er ist ein redlicher Politiker, kann als Antipode zu Haider betrachtet werden, er gehört nicht zu den Schaumschlägern. Mit seiner ruhigen Art hat er Kärnten vor dem Bankrott gerettet, mit intellektueller Ein- und Weitsicht hat er die Kärntner SPÖ mit ihrer nationalistischen und korrupten Vergangenheit neu aufgerichtet.
Er war es auch, der die Abschaffung des Proporzes erwirkte. Jetzt muss er unter diesen Vorzeichen eine Regierung bilden. Letzten Endes wird er sich für die ÖVP entscheiden. Eine Koalition gegen Kaiser ist zwar möglich, aber das wäre wohl politisch „a Wahnsinn“.

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