TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 6.Januar 2019 von Wolfgang Sablatnig – „Lehrstück für die Oppositionschefin“

Pamela Rendi-Wagner hat ohne Not das rote Dogma der Vermögenssteuer in Frage gestellt und sich damit selbst geschwächt.

Innsbruck (OTS) Pamela Rendi-Wagner hat nichts falsch gemacht. Sie hat ehrlich auf Fragen eines Journalisten geantwortet. Rendi-Wagner sagte, dass die geplante Steuerreform angesichts der sprudelnden Einnahmen eine Entlastung bringen müsse. Es sei daher nicht die richtige Zeit für die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Aber ist die Vermögenssteuer nicht eine Kernforderung der SPÖ, ein Dogma, das nicht fehlen darf?
Rendi-Wagner hat alles falsch gemacht. Sie hat die Fragen des Journalisten zu ehrlich beantwortet. Jetzt muss sie die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat.
Wann, wenn nicht jetzt, sollte die SPÖ ihre Positionen für eine Steuerreform festigen? Nicht in Halbsätzen, sondern in umfassenden Konzepten, die deutlich machen, warum die Sozialdemokraten Mehreinnahmen aus einer Vermögens- und Erbschaftssteuer für nötig halten. Wann, wenn nicht jetzt, müsste die SPÖ versuchen, das Killerargument auszuräumen, dass es den Roten nur um neue Belastungen gehe?
Stattdessen hat die SPÖ-Chefin der Regierung vor deren Klausur nächste Woche das Feld überlassen. Sie wird nur so schauen, wie ihr das Mantra der größten Entlastung durch die größte Steuerreform um die Ohren fliegen wird. Dafür werden die Meister der türkis-blauen „Message Control“ schon sorgen.
Und wenn die SPÖ-Strategen nun versuchen, den Unterschied zwischen einer kurzfristigen Entlastungen und einer echten Strukturreform herauszuarbeiten, haben sie damit natürlich Recht. Bis sie damit den Sager ihrer Chefin erklärt haben, ist die türkis-blaue Karawane aber längst weitergezogen. Und die SPÖ kann nur dem „Spin“ der Koalition folgend an Details herummäkeln.
Kraftvolle Opposition schaut anders aus.

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