TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 8. Jänner 2019 von Peter Nindler „Endlich die eigene Partei zähmen“

Innsbruck (OTS) Wer dem bayerischen Löwen im Transitverkehr die Stirn bietet, sollte in der Bodenpolitik auch gegenüber den Schwarzmandern in Stadt, Land und Gemeinden keine Furcht zeigen. Mehr denn je ist Günther Platter beim leistbaren Wohnen gefordert.

Die Bodenpolitik bestimmt leistbares Wohnen in Tirol. Als ob es noch den Fall in Völs gebraucht hätte, wo eine seit Jahren bewusst für den geförderten Wohnbau vorgesehene Fläche jetzt nur zum Teil ihrem hehren Zweck zugeführt wurde. Die restlichen Wohnungen können frei finanziert veräußert werden. Und das gerade im Großraum Innsbruck, wo die gemeinnützigen Bauträger händeringend um jeden Quadratmeter sozialverträglichen Baugrund ringen. Wenn der Bürgermeister argumentiert, es sei ihm keine andere Wahl geblieben, um trotzdem geförderte Wohnungen für seine Bürger herauszuschlagen, dann stimmt das. Aber auch nur zum Teil.
Die Gemeinde hätte einfach nicht widmen müssen, dann bleibt es halt Freiland mit Sozialwidmung. Doch Letztere wurde vom Gemeinderat aufgehoben, was sich schlussendlich als bittere Pille für das von der schwarz-grünen Landesregierung so forcierte leistbare Wohnen herausstellt. Völs dürfte allerdings die Realität in Tirol abbilden. Wenn im Land der Mut fehlt, kann er vor Ort auch nicht eingefordert werden. Der Zickzackkurs der Landesregierung mit den vielen innerparteilichen Interessenkonflikten in der Volkspartei setzt sich in den Gemeinden fort. Denn in den Tiroler Kommunen sind die Beziehungsgeflechte in der Boden- und Widmungspolitik noch komplizierter. Die einen werden gehätschelt und getätschelt, die anderen getriezt: In diesem Spannungsfeld bewegt sich die viel beschworene Gemeindeautonomie.
Ohne Vorbehaltsflächen für den objektgeförderten Wohnbau mit halbwegs vernünftigen Grundpreisen von derzeit rund 360 Euro pro Quadratmeter (!) kann leistbares Wohnen in Tirol nicht funktionieren. Schiebt die Politik darüber hinaus den Baulandüberhang von 3000 Hektar in Tirol weiter vor sich her und scheut eine verpflichtende Bebauung innerhalb einer gewissen Frist, wird sich die Spirale der Bodenspekulation noch mehr nach oben schrauben. Wie viele Denkanstöße und Umfragen benötigt es noch, damit die Landesregierung im Allgemeinen und die Volkspartei im Speziellen umdenkt?
In der Verkehrspolitik hat Landeshauptmann Günther Platter (VP) öffentlichkeitswirksam bewiesen, dass er dem von ihm viel zitierten bayerischen Löwen die Stirn bietet. Doch offenbar ist er lieber Löwenbändiger nach außen, als dass er ein Machtwort nach innen spricht. Natürlich ist die Tiroler ÖVP in der Bodenpolitik kein Schmusekätzchen, doch zu Tode gefürchtet ist in der Wohnbaupolitik ebenfalls gescheitert.

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