TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 9. Juli 2018 von Mario Zenhäusern – Debatte über Scheinlösungen

Innsbruck (OTS) - Die EU-Innenminister beraten beim Treffen in Innsbruck über eine gemeinsame Vorgangsweise in der Flüchtlings­problematik. Eine Einigung käme einer Sensation gleich. Minimalziel ist die Verhinderung nationaler Alleingänge.

Innsbruck rückt in dieser Woche wieder einmal ins Interesse der europäischen Öffentlichkeit. Das Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union vom 11. bis zum 13. Juli macht aus der Tiroler Landeshauptstadt eine einzige Hochsicherheitszone. Angekündigte und befürchtete Demonstrationen – auch der berüchtigte „schwarze Block“, eine Ansammlung vermummter Personen aus dem autonomen bis linksextremen Spektrum, wird erwartet – machen die Aufbietung eines Polizei-Großaufgebotes notwendig, um die Sicherheit der Politiker einerseits und der Bevölkerung andererseits zu gewährleisten.
Während über die Inhalte des Justizministertreffens bislang wenig nach außen gedrungen ist, steht das Hauptgesprächsthema der Innenminister bereits fest: Es wird sich alles um die (illegale) Migration drehen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob sich die EU auf eine gemeinsame Vorgangsweise hinsichtlich der Zurückweisung von Asylwerbern verständigt, die bereits in einem anderen Land registriert sind. In diesem Fall müssen die Innenminister auch über die sofortige Außerkraftsetzung der so genannten Dublin-Regelung reden, die bekanntlich vorschreibt, dass Flüchtlinge dort um Asyl anzusuchen haben, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten. Eine krasse Benachteiligung der Mittelmeer-Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, das zuletzt unter einer massiven Zunahme der Asylanträge stöhnte.
Einigen sich die Innenminister nicht, sind nationale Alleingänge und damit das Ende der unbegrenzten Reisefreiheit durch das Abkommen von Schengen die logische Konsequenz.
Bis jetzt sind in der zuweilen emotional geführten Debatte lediglich eine Reihe von Scheinlösungen aufgetaucht: Anlandeplattformen, Transitzentren oder regionale Ausschiffungsplattformen sind nicht viel mehr als fromme Wünsche, die sich in der Realität rasch als Seifenblasen entpuppen und vor allem die Tatsache außer Acht lassen, dass es sich bei den Betroffenen um Menschen handelt.
In den vergangenen Wochen haben die Hardliner unter den EU-Staatschefs die Gemeinschaft zu einem härteren Kurs Flüchtlingen gegenüber gezwungen. Es ist nicht zu erwarten, dass jetzt die Innenminister mildere Töne anschlagen, auch eine gemeinsame Vorgangsweise ist wohl außer Reichweite. Wenn es zumindest gelingt, vorerst nationale Alleingänge zu verhindern, ist das schon als Erfolg zu werten.

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