TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 9. März 2018 von Manfred Mitterwachauer „„Trump-Berater geht““

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP will es mit den Grünen für weitere fünf Jahre probieren. Für beide Seiten steht in den Verhandlungen viel auf dem Spiel. LH Platter muss die Unkenrufe der „Koalition des Stillstandes“ loswerden, die Grünen ihre „Fighterqualitäten“ beweisen.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) tat gestern das, wovor SPÖ, NEOS und FPÖ bereits vor der Wahl eindringlich warnten: in Verhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Grün zu treten. Die erste Runde startet heute.
Platter mag keine Überraschungen, schon gar keine Experimente, wie er zu Wahlkampfschluss selbst nicht müde wurde zu betonen. Mit den Grünen scheint diese Gefahr für die ÖVP zumindest eine überschaubare. Eine Partei, die man bereits fünf lange Jahre über weite Strecken gut im Griff gehabt hat und die darüber hinaus geschwächt aus der Landtagswahl hervorgegangen ist, dürfte in den Koalitionsverhandlungen wohl auch leicht zu handeln sein. So ist die schwarze Denke.
Und doch steht die ÖVP in diesen Verhandlungen unter Zugzwang. Schwarz-Grün haftet nicht erst seit dem Wahlkampf der wenig schmeichelhafte Titel „Koalition des Stillstandes“ an. Ein Titel, den sich Platter und Grünenchefin Ingrid Felipe in vielen Bereichen aber nicht verdient haben. Doch der klare Wahlsieg und die satten Zugewinne haben die ÖVPler wieder hungrig gemacht. Der Appetit auf all jene Projekte und Vorhaben, die man 2013 noch aus Rücksicht auf das damals zarte schwarz-grüne Regierungspflänzlein unter den Tisch hat fallen lassen, ist wieder geweckt. Die schwarze Wirtschaft will jetzt ernten. Eine neue infrastrukturelle Fastenzeit will nicht nur Wirtschaftsbundchef Franz Hörl verhindern. Platter weiß das und er muss liefern – alles andere würde ihm als Schwäche ausgelegt. Schwächen können sich aber auch die Grünen im Koalitionspoker keine leisten. Mit faulen Kompromissen werden sie die ohnedies seit Langem murrende Basis nicht befrieden können. Ist es doch die Basis, die am Ende der Verhandlungen über Sein oder Nichtsein einer grünen Regierungsbeteiligung richten wird. Zudem sitzt den Landesgrünen – mehr als der ÖVP – die Innsbrucker Gemeinderatswahl im Nacken. Kante zeigen – so tönt der Ruf aus der Landeshauptstadt. Wer „Umweltfighter“ plakatiert, müsse auch in Koalitionsverhandlungen dafür kämpfen.
Wenn nun ÖVP und Grüne das Aufgebot für einen neuerlichen Bund bestellt haben – der Weg zum Altar ist noch ein weiter. Fallstricke in den Verhandlungen wird es noch einige geben. Sich darin nicht zu verheddern – das ist nun die große Kunst der Chefverhandler. Die Alternativen sind überschaubar: Auf die Grünen wartet die Oppositionsbank, auf Platter Verhandlungen mit der (von ihm) so ungeliebten FPÖ.

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