TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Wenn das Herz politisch übergeht“, von Peter Nindler

Ausgabe vom 27. November 2017

Innsbruck (OTS) - Die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ist nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern eine bewusst zugespitzte Frage. Das macht die Diskussion nicht einfacher, denn sie birgt politischen Sprengstoff für Südtirols LH Arno Kompatscher.

An sich sind zwei Staatsbürgerschaften nichts Außergewöhnliches, obwohl sich Österreich eigentlich zum Gegenteil verpflichtet hat. Außerdem spricht nichts dagegen, dass die nach der Zerreißung Tirols „zwangsitalianisierten“ Südtiroler mit einem rotweißroten Pass die Bindung zum Heimatland Österreich noch stärker hervorstreichen wollen. So gesehen könnte eine schwarz-blaue Regierungsmehrheit in Wien das Staatsbürgerschaftsgesetz mit einfacher Mehrheit im Parlament ändern und die jahrelangen Auseinandersetzungen politisch endgültig beenden.
Die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler lässt sich allerdings nicht so einfach auf das bekannte Herzensanliegen reduzieren, wie es Landeshauptmann Arno Kompatscher gezwungenermaßen ausdrückt. Denn hinter dem erneut erhobenen Wunsch steckt politische Absicht. Mit der neuen Farbenlehre auf dem Wiener Politikparkett und freiheitlichem Rückenwind setzen die rechts angesiedelten deutschsprachigen Oppositionsparteien den Landeshauptmann gehörig unter Druck. Volkstumspolitisch wird ihm ohnehin nachgesagt, er nehme zu wenig Rücksicht auf die Befindlichkeiten der deutschen Sprachgruppe. Seine Differenzen mit dem Südtiroler Schützenbund symbolisieren diese Befindlichkeiten, die auch in Kompatschers Südtiroler Volkspartei aufkeimen.
Bewusst wird die Doppelstaatsbürgerschaft, die weder die Autonomie Südtirols noch die international verankerte Schutzfunktion Österreichs stärkt, zur politischen Glaubensfrage zugespitzt; von den gleichen Kräften, die seit Jahren ein „Los von Rom“ oder einen Freistaat Südtirol fordern. Damit die SVP ein Jahr vor der Landtagswahl nicht außen vor steht, zeigen ihre Abgeordneten volkstumspolitisch Flagge. Das zentrale politische Ziel von Kompatscher und seinem Vorgänger Luis Durnwalder, die dynamische Autonomie mit mehr Kompetenzen für Südtirol, rückt somit nach hinten.

Aber Kompatscher weiß auch eines: Sollte die Doppelstaatsbürgerschaft tatsächlich Realität werden, sich der Zuspruch der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung jedoch in Grenzen halten, würde das nicht nur eine nachhaltige ideelle Schwächung der Autonomie gegenüber Rom bedeuten. Wiens Einfluss bzw. die Schutzfunktion für Südtirol wäre ebenfalls geschwächt, wenn das Herzensanliegen gar nicht so ernst genommen wird. Und letztlich muss Kompatscher aufpassen, dass sich aus der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft nicht eine über die geopolitische Zukunft des Landes entwickelt. Denn dann geht es ums Eingemachte.

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