Tiroler Tageszeitung, Leitertikel, Ausgabe vom 29. April 2020. Von MICHAEL SPRENGER. „Keine Maskenpflicht für die Demokratie“.

Innsbruck (OTS) – Die Pandemie versetzt uns alle in einen Ausnahmezustand. Strenge Maßnahmen schränken trotz Lockerungen unseren Alltag ein. Als Bürger sollten wir bei alldem wachsam sein, um ein Abdriften in eine Postdemokratie zu verhindern.

Wir Bürger werden in den fast täglich stattfindenden Regierungspressekonferenzen immer wieder gelobt – dafür, dass wir uns so brav an die strengen und wohl notwendigen Maßnahmen halten, die uns seit Wochen in unserem Alltagsleben massiv einschränken. Auf dieses Lob der Obrigkeit brauchen wir nicht stolz zu sein.
Wir halten Abstand, waschen uns die Hände, weil wir instinktiv spüren, damit das Richtige zu tun. Die Regierung droht uns trotzdem mit Strafen, sollten wir uns an das über Nacht Beschlossene nicht halten. Zudem wurde uns gehörig Angst eingejagt. Genügend Bürger fühlten sich gar bemüßigt, die Staatsgewalt zu unterstützen, die Einhaltung des Ausnahmezustands zu überwachen. Anonyme Anzeigen sonder Zahl. Wer es dieser Tage wagt, dies zu kritisieren, stellt sich ins Abseits. Obwohl die Datenlage selbst eine unsichere ist. Gegenrede unerwünscht.
Wenn allerdings Widerspruch nicht mehr gewollt ist, das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt, die Religionsfreiheit eingeschränkt wird, dann erleben wir einen Angriff auf unsere Demokratie. Es sollte uns trotz des unsichtbaren Feindes Corona zumindest irritieren, wie dies alles einfach umsetzbar gewesen ist. Wenn es jetzt ein Gebot der Stunde ist, mit Masken unterwegs zu sein, dann mag dies in Zeiten einer einschränkenden Demokratie eine bittere Symbolik darstellen. Unser aller Aufgabe sollte nicht so sehr darin bestehen, brave Bürger zu sein, die erfüllen, was von uns verlangt wird, sondern wir sollten wachsam sein. Um es in Anlehnung an die Worte der deutschen konservativen Kanzlerin Angela Merkel zu sagen:
Die Pandemie ist eine „demokratische Zumutung“, weil unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse dezimiert werden.
Erste Bürgerpflicht müsste also sein, ein Abdriften in eine Postdemokratie zu verhindern. Dafür sind Kritik und Widerspruch nicht nur notwendig, sondern sollten auch im Interesse der Bundesregierung sein. Doch hierzu haben wir in den Corona-Pressekonferenzen der Regierungsspitze noch nichts gehört.
Das Herz der Demokratie muss auch in Zeiten einer schlimmen Krise schlagen – oder es schlägt nicht. Der Herzschlag einer lebendigen Demokratie gibt nicht allein darüber Auskunft, dass am Ende immer die Mehrheit entscheidet – er ermisst sich im Schutz der Minderheiten und in der Fähigkeit der Regierenden, gute Gegenargumente in einen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.
Virus hin oder her.

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