TIROLER TAGESZEITUNG, „Steuerwettlauf nach unten wird befeuert“

Leitartikel, von Stefan Eckerieder, Ausgabe vom Samstag, 3. Juli 2021

Innsbruck (OTS) – Die Einigung auf eine globale Mindeststeuer ist ein politischer Erfolg, der allerdings kaum Wirkung entfaltet, wenn Irland und andere Steueroasen nicht mitmachen. Der Wettlauf um die niedrigsten Konzernsteuern ist noch nicht vorbei.

Die Einigung auf eine globale Mindeststeuer ist politisch durchaus als Erfolg zu werten. Dass sich 130 Länder auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, ist in einer Welt, in der der Protektionismus in den vergangenen Jahren zugenommen hat, alles andere als selbstverständlich. Im Sinne einer weltweiten Steuergerechtigkeit ist der Kompromiss, der am Donnerstag unter dem Dach der OECD zustande gekommen ist, allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine 15-prozentige Konzernsteuer könnte nämlich auch den weltweiten Steuerwettbewerb nach unten weiter befeuern.
Um große Unternehmen anzulocken, haben zahlreiche Länder in den letzten Jahren ihre Steuersätze für Unternehmenseinkommen deutlich gesenkt. Betrug die Körperschaftssteuer im weltweiten Schnitt vor 35 Jahren noch 50 Prozent, ist diese laut den Ökonomen Gabriel Zucman und Thomas Piketty aktuell auf 22 Prozent gesunken. Um diesen Wettlauf nach unten nicht weiter zu verschärfen, hatten die USA ursprünglich die Festsetzung eines Mindeststeuersatzes von 21 Prozent vorgeschlagen. Damit jedoch so viele Staaten wie möglich mit ins Boot geholt werden konnten, wurde dieses Ziel schlussendlich mit 15 Prozent deutlich nach unten geschraubt. Hätten die EU-Staaten bei einer Mindeststeuer von 21 Prozent laut Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle 170 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen, so sinken die Einnahmen mit dem nunmehrigen Kompromiss auf 50 Milliarden Euro.
Doch auch diese Einigung wird nun genau von jenen Ländern unterwandert, auf die man mit diesem Kompromiss zugehen wollte. Neun Länder haben angekündigt, sich nicht beteiligen zu wollen. Darunter die EU-Staaten Irland, Ungarn und Estland. Irland hat wegen seiner niedrigen Steuersätze in der Vergangenheit große Internet-Konzerne wie Amazon und Google mit Tausenden Mitarbeitenden ins Land gelotst. Dieses – aus irischer Sicht – Erfolgsmodell verteidigt das Land regelmäßig gegen Klagen aus der EU und es wird seine Praxis auch nicht ändern, solange das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU nicht beendet wird.
Auch das Ziel der Reform, die Steuerregeln an das Digitalzeitalter anzupassen, dürfte nur teilweise erreicht werden. Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Milliarden Euro und einer Profitabilität von über zehn Prozent sollen mehr in die Staatskassen jener Länder einzahlen, in denen sie hohe Umsätze machen, aber bislang kaum Steuern zahlen. In Ö­sterreich dürfte das höchstens eine Hand voll Firmen betreffen. Auch Konzerne könnten in Österreich demnächst weniger zum Staatshaushalt beitragen. Eine Senkung der Körperschaftssteuer von derzeit 25 auf 21 Prozent wurde im Regierungsprogramm festgeschrieben und soll auch umgesetzt werden.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com