Tomaselli/ Stögmüller: U-Ausschuss im Zeichen von Parallel-Systemen

Grüne: Kommende Befragungstage bringen intensive Beschäftigung mit Causen “ARE”, “Operation Edelstein” und “Marsalek”

Wien (OTS) Waren es vergangene Woche parteinahe Vereine, so folgt diese Woche die zweite Säule des heimlichen Umbaus der Republik: Von 2017 bis 2019 wurden Parallel-Systeme geschaffen, um Politik vorbei am Parlament und der parlamentarischen Kontrolle zu machen. Politik vorbei an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag werden die Grünen ihr Hauptaugenmerk auf neue Erkenntnisse zur “Operation Edelstein” und zu Privatisierungsplänen der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft)-Tochter “ARE” (Austrian Real Estate) legen.

Drehscheibe Finanzministerium

Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss erklärt: “Bei der ‘Operation Edelstein’ wollte man die Daten der Österreicherinnen und Österreicher mehr oder weniger verkaufen. Und zwar vom Bundesrechenzentrum an die börsennotierte Post. Hier geht es um Gesundheitsdaten, Steuerbescheide und viel mehr. Es geht um die Datenachillesferse der Republik. Drehscheibe war auch hier das Finanzministerium.”

Das zweite Thema, die Causa “ARE” könne nicht ohne einen Blick auf die ÖBAG behandelt werden. Die ÖBAG ist jene Institution, die die Beteiligungen der Republik managt. Das Familiensilber der Österreicherinnen und Österreicher. “Die ÖBAG wurde unter Türkis-Blau dahingehend neu aufgestellt, dass sie mit einem Alleinvorstand Politik vorbei am Parlament machen kann. So losgelöst von jeglicher Kontrolle, konnte man auch den Rechnungshof einfach ignorieren. Der hat davor gewarnt, dass die BIG-Tochter ARE den Wohnbau im Luxussegment forciert, was den offiziellen Zielvorstellungen des Bundes, leistbaren Wohnraum zu schaffen, zuwiderlief”, skizziert Tomaselli das komplexe Thema.

Sicher sei jedenfalls, dass die türkis-blauen Privatisierungspläne ohne Untersuchungsausschuss nie an die Öffentlichkeit gekommen wären. “Heimlich, still und leise wollte man das Gegenteil davon tun, was man öffentlich gesagt hat”, sagt die Grüne Nationalratsabgeordnete.

Spannende Auskunftspersonen

Zu beiden Themen können mehrere Auskunftspersonen zur Aufklärung beitragen. Eine ranghohe Beamtin aus dem Finanzministerium ist gleichzeitig Aufsichtsrätin in der ARE, der BIG und der FMA (Finanzmarktaufsicht).

“Sie kennt sowohl die politische Seite rund um Ex-Finanzminister Hartwig Löger und seinem damaligen Kabinettschef Thomas Schmid, als auch die Institutionen, die hier im Fokus stehen. Schließlich ist sie in diesen Aufsichtsrätin. Wir erwarten uns nun endgültig Aufklärung, wer die Privatisierungsphantasien vorangetrieben hat”, sagt Tomaselli. Sie verweist darauf, dass sowohl Thomas Schmid als auch Ex-Finanzminister Löger eine Rolle als „Mastermind“ abgestritten haben.

Auch der engste Mitarbeiter von ÖBAG-Alleinvorstand Schmid zählt zu den Auskunftspersonen. Von einem leitenden Mitarbeiter der Post erwartet man sich weitere Einblicke in die geplante ‘Operation Edelstein’; also den Verkauf des Bundesrechenzentrums an die Post.

“Eine Tatsache hat sich schon vor den Befragungstagen herauskristallisiert: Das Finanzministerium war die Drehscheibe für den heimlichen Umbau der Republik”, so Tomaselli.

Causa “Marsalek” am Mittwoch

Auch die Affäre rund um den ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek wird im U-Ausschuss behandelt werden. Der Grüne Abgeordnete David Stögmüller erklärt: “Wir versuchen hier ein großes Netzwerk aufzudecken, wie Russland versucht, mit Hilfe von hohen Beamten und Firmen in Österreich seinen Einfluss zu erhöhen. Auch der OMV-Vorstand steht im Verdacht, im Netzwerk von Jan Marsalek und Russland aktiv gewesen zu sein.” Der OMV-Vorstand ist am Mittwoch als Auskunftsperson in den U-Ausschuss geladen.

Wie berichtet, wollte der Manager unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe österreichische Behörden in den Aufbau einer Miliz in Libyen einbinden. “Marsalek hatte intensiven Kontakt mit ranghohen österreichischen Beamten. Wir haben bereits drei Anzeigen zur Causa an die StA und WKStA eingebracht, wobei auch die Verbindung der OMV mit Russland thematisiert wird. Weiters bringen wir nächste Woche drei parlamentarische Anfragen zum Thema ein”, kündigt Stögmüller an.

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