Tonbandabschrift belegt: ÖVP-Diffamierungskampagne gegen Aufklärerin Krisper ohne Grundlage

Unmutsäußerung im U-Ausschuss nicht gegen einzelne Person gerichtet, Aufklärung der türkis-blauen Absprachen muss mit voller Konzentration fortgesetzt werden.

Wien (OTS) Die offizielle Tonbandabschrift aus dem Untersuchungsausschuss entzieht der seit Wochen laufenden Diffamierungskampagne der ÖVP gegen Aufklärerin Stephanie Krisper nun endgültig den Boden. Das Wortprotokoll der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel belegt eindeutig, dass die NEOS-Fraktionsführerin in ihrer spontanen und nicht für die Öffentlichkeit gedachten Unmutsäußerung im Plural gesprochen hat. Sie hat sich damit nicht – wie von hochrangigen Vertretern der Volkspartei wiederholt unterstellt – gegen eine bestimmte Person gewandt, also auch nicht gegen die Verfahrensrichterin, die zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht am Wort war.

Klärung eigentlich Aufgabe des Vorsitzenden

„Stephanie Krisper hat an einem weiteren Tag voller zermürbender Geschäftsordnungsdebatten unter einer umstrittenen Vorsitzführung und eines kollektiven Gedächtnisverlustes im Team von Kanzler Kurz ihrem Frust über diese Missachtung der parlamentarischen Kontrolle Luft gemacht. Zu verantworten haben diese für unsere Demokratie bedenklichen Zustände allen voran jene, die in den letzten Tagen heftig und unfair gegen Frau Krisper agitiert haben“, stellt NEOS-U-Ausschuss-Mitglied Helmut Brandstätter fest.

Wenn einer Abgeordneten „Mobbing“ vorgeworfen wird, wäre es eigentlich Aufgabe des Ausschuss-Vorsitzenden durch eine rasche Veröffentlichung des Protokolls für Klärung zu sorgen. Da Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka stattdessen aber leider zusätzliches Öl ins Feuer gegossen hat, habe man „nun selbst diese Aufklärung in die Wege geleitet, damit die Untersuchung der eigentlichen Fragen zu den türkis-blauen Absprachen mit voller Konzentration und ohne Ablenkungsmanöver fortgesetzt werden kann.“

Wesentlich für ein funktionierendes Arbeitsklima im U-Ausschuss seien in Zukunft allen voran eine lupenrein überparteiliche Vorsitzführung und Auskunftspersonen, die sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Ausschuss und für eine vollständige Aufklärung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bewusst seien. „Wenn das nicht gelingt, ist der Versuch, die Aufklärung der Vorgänge im Kabinett Kurz-Strache zu torpedieren bald der größere Demokratie-Skandal als das Ibiza-Video“, so Brandstätter.

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