Türkis-Blaue Regierungsfraktion verhindert Glyphosat-Ausstieg! FPÖ war noch vor einem Jahr für ein Verbot von Glyphosat

Wien (OTS/SK) –

Preiner: Schwarzer Tag im gestrigen Landwirtschaftsausschuss

„Von acht Tagesordnungspunkten kommt kein einziger ins Plenum des Nationalrats. Anscheinend der ‚neue Stil‘ der türkis-blauen Bundesregierung in puncto Transparenz und Nachhaltigkeit“, so SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner nach dem gestrigen Landwirtschaftsausschuss im Parlament. Der SPÖ-Landwirtschaftssprecher kritisiert nicht nur den Inhalt, sondern auch den Zeitpunkt des Ausschusses: „Immerhin hat die Landwirtschaftsministerin ein halbes Jahr gebraucht, um gemeinsam mit der türkisen Fraktion im Parlament einen Ausschusstermin zu finden. Das entspricht nicht ganz dem Bild von den Leistungsträgern, das sie so gern bemühen“, so Preiner. **** 

Trotz gegenteiliger Ankündigungen hält Schwarz-Blau von Transparenz und Bürokratieabbau nach wie vor nicht viel. In der aktuellen Aussprache im Ausschuss war von Ministerin Köstinger keine konkrete Aussage zu hören, welche Beiträge die Landwirtschaft zur Erreichung der Klimaschutzziele und der Reduktion des CO2-Ausstoßes leistet. In der aktuellen Klimaschutzstrategie, zu der sich Österreich verpflichtet hat, wird die Landwirtschaft nur sehr oberflächlich erwähnt. Im Regierungsprogramm heißt es zum Masterplan ländlicher Raum: „Muss konkretisiert werden.“  

Nebenbei wird der Masterplan für den ländlichen Raum – entgegen dem parlamentarischen Procedere – nicht im Parlament behandelt. „Das ist eine Missachtung des Parlaments. Um rasch Ergebnisse aufzuweisen, soll anscheinend der Masterplan für den ländlichen Raum in einem Husch-Pfusch-Verfahren umgesetzt werden. Das kann es nicht sein“, so Preiner.  

Besonders stößt dem SPÖ-Landwirtschaftssprecher auf, dass der Antrag der türkis-blauen Parlamentsmehrheit vom 13.12.2017 betreffend „nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat“ nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. „Obwohl die Vertreterinnen und Vertreter Österreichs auf EU-Ebene im November 2017 für einen sofortigen Glyphosatausstieg stimmten“, so Preiner. Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ-Fraktion betreffend „das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ist im Sinne des Vorsorgeprinzips verboten“ wurde mit den Stimmen von Schwarz-Blau im Ausschuss vertagt. 

Das, obwohl sich die FPÖ im Parlament bis dato immer wieder für einen Glyphosat-Ausstieg ausgesprochen hat. „Anscheinend ist die Weiterverwendung von Glyphosat trotz besseren Wissens ebenso wie die Aufhebung des Nichtraucherschutzes ÖVP-FPÖ viel wert, so dass sie sich abermals gegen die Gesundheit der Menschen entscheiden“, zeigt sich Preiner empört. (Schluss) up/rm/mp

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