U-Ausschuss – Krainer: Finanzminister Blümel muss ÖBAG-Chef Schmid abberufen und dann selbst zurücktreten

„Kanzler Kurz tief verstrickt in die Affäre“

Wien (OTS/SK) – Nach den neuen Enthüllungen von „Standard“ und „Presse“ über die Machenschaften der Regierung Kurz-Strache zur Bestellung des langjährigen Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsverwaltung ÖBAG fordert der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sofortige Konsequenzen. Er sieht für Blümel nur noch eine Aufgabe als Finanzminister: „Finanzminister Blümel muss Schmid abberufen und dann selbst zurücktreten.“ Zugleich sieht Krainer Kanzler Kurz tief verstrickt in die Affäre Schmid. ****

„Kurz hat im Untersuchungsausschuss offensichtlich falsch ausgesagt. Er war von Anfang an eine treibende Kraft im türkisen Postenschacher zum Schaden der Republik“, sagt Krainer. Die Chatprotokolle von Schmid belegen, dass der systematische türkise Postenschacher schon vor der Regierungsbildung begonnen hat. In die Vorbereitungen, dass der damalige Generalsekretär im Finanzministerium die Macht über die Staatsbeteiligungen übernehmen sollte, war Kurz tief involviert. Bei seiner Befragung im U-Ausschuss hat Kurz hingegen gesagt, er habe es „aus den Medien“ erfahren, dass Schmid Ambitionen auf den Vorstand habe.

„Das türkise Kartenhaus bricht zusammen. Postenschacher, Korruption, Anstandslosigkeit, Sexismus – alles, was wir von Anfang an im Ibiza-Untersuchungsausschuss vermuteten und wofür es schon bisher viele Hinweise gab, liegt jetzt Schwarz auf Weiß vor. Kurz war da immer mittendrin. Rücktritte sind überfällig“, sagt Krainer.

Finanzminister Blümel und die frühere Schmid-Mitarbeiterin im Finanzministerium Melanie L. sind in der Woche nach Ostern in den U-Ausschuss geladen. Kurz und Schmid werden ebenfalls noch einmal unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss aussagen müssen. SPÖ und NEOS haben vergangen Freitag den Ausschuss bis zum 15. Juli verlängert. (Schluss) wf/lp

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