Wien (OTS/RK) – Heute Dienstag, am 18. Dezember 2018, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 13. Mal im Wiener Rathaus getagt.
Als erster Zeuge war Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig geladen. Die Untersuchungskommission befragte ihn als ehemaligen Wohnbaustadtrat zum Liegenschaftsmanagement der Stadt, zur Bewertung der Grundstücke, deren Preis und etwaiger Richtlinien für die Bewertung, zu Quartalsberichten der begleiteten Kontrolle, zu Empfehlungen des Rechnungshofes, zu einem möglichen Baustopp im Jahr 2014, zum Investitionskostenzuschuss von 120 Millionen Euro im Jahr 2015, zur politischen Verantwortung des Baus und zu Leitlinien für zukünftige Projekte sowie zur Fertigstellung des Krankenhauses.
Als zweite Zeugin wurde die Gemeinderätin und ehemalige Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger befragt. Sie gab Auskunft zu Empfehlungen des KAV-Aufsichtsgremiums und die Zusammenarbeit mit diesem, zu Berichten der begleitenden Kontrolle, zur Höhe der Summen bei Direktvergaben, zum sogenannten „Energetiker“, etwaige Informationen bei der Amtsübergabe von Wehsely an Frauenberger sowie zur politischen Verantwortung für den Bau des Krankenhauses und dessen Personalplanung nach Fertigstellung.
Als dritte Zeugin war DI Susanne Lettner, MBA vorgeladen. Sie war im Untersuchungszeitraum Programmleiterin für das Krankenhaus Nord im KAV. Sie wurde unter anderem zu folgenden Themen befragt: Lettners Qualifikationen für den Job als Programmleiterin sowie über den Umfang dieser Tätigkeit und der Tätigkeit ihres Stellvertreters; Zustandekommen ihres Beschäftigungsverhältnisses; Zustand des Krankenhaus-Projekts zum Zeitpunkt ihres Dienstantritts; Verzögerungen im Zeitplan für den Bau des Spitals; etwaige Verzögerungen bei Entscheidungen der KAV-Generaldirektion aufgrund von Personalfluktuationen; allfälligen Kontakten Lettners zum zuständigen Stadtrats-Büro sowie zu Rechtsanwalt Dr. Dullinger; Kostenüberschreitungen beim Bau des Spitals; vermeintlich fehlendes Know-how innerhalb von KAV und Stadt Wien für den Bau des KH Nord; Personalbedarf und Personalplanung für das KH Nord; Lettners Zusammenarbeit mit der örtlichen Bauaufsicht sowie zu den Vorteilen des KH Nord gegenüber bestehenden Wiener Spitälern.
Als vierter Zeuge war der ehemalige stellvertretende Projektleiter bzw. Bauprojektleiter für das Krankenhaus Nord im KAV DI Wolfgang Strenn geladen. Er gab der Untersuchungskommission Auskunft zur Arbeit der Projektleitung sowie über die Zusammenarbeit mit der Generaldirektion – insbesondere mit Generaldirektor Janßen. Themen der Befragung waren außerdem der Zeitpunkt des Auftretens von ersten Verzögerungen und Problemen beim Bau, konkret betreffend Fassade und Statik-Berechnungen; Kostenüberschreitungen beim Rohbau; personelle Veränderungen und die Aufteilung von Zuständigkeiten bzw. Aufgaben im Team der Projektgruppe; die Standortwahl für das Krankenhaus Nord sowie Messungen zu elektromagnetischen Einflüssen und Vibrationen am Areal und deren Dokumentation. Außerdem wurde Strenn zu seiner Erfahrung mit Bauprojekten befragt, zur „Weißen Wanne“ für das KH Nord, Mehrkosten durch mangelhafte Detailplanungen, Einhaltung von Terminvereinbarungen durch ausführende Firmen und zu Ausschreibungen und Beauftragungen.
Als letzter Zeuge des Tages war der selbständige Berater und Buchautor Christoph Fasching geladen. Er legte als „Energetiker“ einen „Energie-Schutzring“ um das Krankenhaus Nord. Er war bereits für die vergangene Sitzung geladen gewesen, hatte sich aber krankheitsbedingt entschuldigt. Er wurde zu seinem Auftrag für den KAV und das KH Nord befragt, zum Zustandekommen seines Beratervertrags und zu seinen Ansprechpersonen beim KAV. Thema war unter anderem auch seine Qualifikation, die Höhe seines Honorars, die angebotenen und erbrachten Leistungen, die Dokumentation seines Auftrags, Rechnungslegung und die Zusammenarbeit mit der Projektleitung.
Außerdem beschloss die Kommission folgende Beweisanträge:
Einholung von Informationen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über all jene Personen, bei denen ein Verfahren anhängig ist; Vorlage der Ausschreibungsunterlagen für Geschäftsflächen im Krankenhaus; Vorlage von „Archiv-Gut“ der ehemaligen Stadträtin Wehsely; Vorlage von Verträgen mit externen Beratern; Vorlage der Ergebnisse der FRAUD-Prüfung innerhalb des KAV das Krankenhaus betreffend; Ladung des Projektleiters der begleitenden Kontrolle, Projektleiter der örtlichen Bauaufsicht, Leiter der Projektsteuerung bis 2016, Projektleiter Statik und den Projektleiter „Durchführung Fassade“; die Ladung des Bautechnikers und Eigentümers der IGO-Ortner Gruppe Klaus Ortner, des Gutachters der „Weißen Wanne“ (Abdichtung gegen das Grundwasser) und der Vergabe „Estrich und Fußboden“.
Darüber hinaus beschloss die Kommission Dr. Karl Pistotnik als Zeugen zur Beziehung zwischen PORR AG, STRABAG und KAV sowie zum Vergabeverfahren zu laden.
Die Sitzung der Untersuchungskommission endete um 20:11 Uhr.
Die nächste Sitzung der Untersuchungs-Kommission findet voraussichtlich am Dienstag, dem 22. Jänner 2019, um 9 Uhr im Wiener Rathaus statt.
Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at
Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist demnächst dort zu lesen.
(Schluss) red
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