Wien (OTS/RK) – Heute Dienstag, am 28. August 2018, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ im Wiener Rathaus getagt.
Begonnen wurde mit der Befragung von KommR Ing. Wolfgang Hesoun, Vorsitzender des Vorstands der Siemens AG Österreich. Die Kommission wollte Auskünfte darüber, wie es zum Abbruch der Verhandlungen mit dem Bieter-Konsortium (bestehend aus Porr, VAMED und Siemens) kam und damit einhergehend zum Ende für das PPP-Modell (PPP steht für „Public Private Partnership“). In diesem Zusammenhang wurde Hesoun auch nach seiner Einschätzung über die Auswirkungen der Abkehr vom PPP-Modell befragt. Auch zur Rolle des Bieter-Konsortiums bei der Grundstückswahl sowie zur Eignung des Grundstücks für den Bau eines Krankenhauses wurde Hesoun befragt. Weitere Fragen betrafen den Architekturwettbewerb und die Höhe von Abgeltungen für das Bieter-Konsortium nach Abbruch der Verhandlungen mit der Stadt Wien.
Als zweiter Zeuge war Dipl.-Ing. Albert Wimmer aufgerufen, der als Architekt für die Planung und Bau des Krankenhauses Nord verantwortlich zeichnete. Er wurde von der Kommission zu einer weiten Bandbreite an Themen rund um den Spitalsbau befragt, darunter:
Kosten- und Zeitplan des Projekts, inklusive Auswirkungen durch Verzögerungen und Mehrkosten beim Bau; mögliche Konsequenzen für den Baufortschritt durch Personalwechsel in der führenden KAV-Management-Ebene; Vorwürfe des Nepotismus; Wimmers persönliche Erfahrungen mit vorherigen Großprojekten, seine Sicht auf die Grundstückswahl und Gebäude-Nutzfläche sowie die daraus prognostizierten Kosten für den laufenden Betrieb; Zusammensetzung des Planungsteams und Auswahl der ausführenden Firmen.
Als dritter Zeuge war Architekt Dipl.-Ing. Hermann Eisenköck geladen. Er war Ersatz-Vorsitzender und österreichischer Vertreter in der internationalen Jury des Architekturwettbewerb für das Krankenhaus Nord. Eisenköck wurde von der Kommission unter anderem zum Verlauf des Architekturwettbewerbs und zur Entscheidungsfindung der Jury befragt. Thema waren auch die Zusammensetzung der Jury, mögliche politische Einflussnahmen sowie rechtliche Aspekte des Architekturwettbewerbs und der Ausschreibung. Außerdem wurde Eisenköck zu den Kostenschätzungen des Spitalsprojekts zu Planungsbeginn befragt.
Nach den Befragungen beschloss die Kommission, weitere Zeugen zu laden: Ulli Sima und Brigitte Ederer, im Untersuchungszeitraum Stadträtinnen als Zeuginnen zur Grundstückswahl; den Leiter der Stabstelle Bauherrenmanagement beim KAV Friedrich Prem; Richard Neidinger, im Untersuchungszeitraum Finanzdirektor der Stadt Wien als Zeuge zur Finanzierung
Außerdem beschloss die Kommission folgende Beweisanträge:
Offenlegung und Beibringung aller Vorkonzepte zum Projekt KH-Nord durch den KAV; Verträge mit Rechtsanwalts-Kanzleien, die für den KAV beim Krankenhaus Nord tätig waren sowie Rechnungen und Leistungsverzeichnisse ab dem Jahr 2007 bis März 2018 dazu durch den KAV; Vorlage durch den KAV der Quartalsberichte und Aktenvermerke der neuen Projektsteuerung ab April 2016 bis März 2018 im Zusammenhang mit dem KH-Nord; Vorlage durch den KAV aller Quartalsberichte und Aktenvermerke des Forderungsmanagement des KAV ab April 2016 bis März 2018 im Zusammenhang mit dem Projekt KH-Nord; Prüfberichte, Quartalsberichte und Aktenvermerke der Begleitenden Kontrolle ab 2008 bis März 2018 des KAV in Zusammenhang mit dem Projekt KH-Nord.
Die nächste Sitzung der Untersuchungs-Kommission findet voraussichtlich am Dienstag, den 11. September 2018, um 9 Uhr im Wiener Rathaus statt.
Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at<http://www.wien.gv.at>
Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist demnächst dort zu lesen.
(Schluss) red
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