U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 5. April | PID Presse

Wien (OTS/RK) Gestern, Freitag, dem 5. April 2019, hat die Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 20. Mal im Wiener Rathaus getagt.

Als erster Zeuge sagte Dr. Wilhelm Marhold, ehemaliger Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes (KAV), aus. Er wurde zu folgenden Themen befragt: Sein Ausscheiden als Generaldirektor des KAV sowie die Übergabe an seinen Nachfolger; sein Beratervertrag mit PORR-Hospitals; seine Zusammenarbeit mit Ex-KAV-Generaldirektor Udo Janßen; seine Gespräche mit dem ehemaligen Bürgermeister Michael Häupl; den Beratervertrag von Maxilmilian Koblmüller; Kosten bzw. Kostenüberschreitungen beim Projekt KH Nord; Bauherrentätigkeit des KAV sowie das Projekt- und Baumanagement; mögliches „Hineinregieren“ der Politik in den KAV; über die Verhandlungen mit der EIB; das Ende der Verhandlungen über ein PPP-Modell; die Empfehlung, Einzelgewerke auszuschreiben; den Grundstückskauf; die Tätigkeiten des Architekten Wimmer und über den Konkurs der Fassadenfirma.

Als zweiter Zeuge sagte Dipl.-Ing. Albert Wimmer, Architekt des Spitals, aus. Folgende Themen waren Gegenstand der Befragung: Umsetzungs-Kompetenz des KAV für ein solches Bauvorhaben; Mögliche Ablösegrunde für die Spitze des KAV; Gründe für die Diskrepanz zwischen Architekten-Plänen und der tatsächlichen Umsetzung; Zusammenarbeit mit der begleitenden Kontrolle sowie mit der Projektleitung; Mögliche größere Flexibilität eines Generalunternehmers; Gegenüberstellung der Höhe der Kosten von Generalunternehmer oder Detailplaner; Qualität der Zusammenarbeit mit Bauleitung vor Ort; Informationsfluss nach Bekanntwerden der Zeit- und Kostenüberschreitungen des Bauprojekts; Wege der Auftragsvergabe bei den Detailplanungen; Probleme bei Planung und Umsetzung der Fassade; Kostenüberschreitung wegen Problemen mit der Terminplanung; Koordination zwischen der technischen Oberleitung und der Detailplanung; Diskussion zur Vergabe des Projekts über ein Abwicklungsbüro; Möglichkeit der Ausführungsplanung über den Architekten; Planungsgründe für die variantenreiche Gebäudefassade; Funktion der „Pilze“ am Krankenhaus-Vorplatz; Gründe es Abweichens vom PPP-Projekt; Verantwortung für die Art der Ausschreibungen; Unterschiede zwischen Selbstkoordination und bezahlter Koordination; Gründe für die Zeitverzögerung des Gesamtprojekts; Gründe für Personalabsenzen auf der Baustelle; Ablauf bei der Beauftragung der Projekte; Verantwortung und Ablauf der Entscheidungsprozesse nach Zeit- und Kostenüberschreitungen; Möglicher Verzug bei Bezahlung von Leistungen; Art der Klimatisierung der PatientInnen-Zimmer; Ablauf der Vergabe von Einzelpositionen an Firmen auf dem Baugelände; Vergütung von unerwarteten Rechnungspositionen; Veränderung im Informationsfluss und Ausschluss von diesem nach personeller Änderung in der Projektleitung; Möglicher Termin der Schlussabrechnung; Möglichkeit der frühzeitigen Inbetriebnahme von Teilen des Krankenhauses.

Als dritte Auskunftsperson sprach Mag.a Sonja Wehsely, ehemalige Gesundheitsstadträtin. Sie wurde unter anderem zu diesen Themen befragt: Kostensteigerung und Zeitverzögerung beim Bau des Spitals; Gründe für den Abbruch der PPP-Verhandlungen; Berichte der Begleitenden Kontrolle; Kommunikation zwischen Wehsely und dem KAV-Management; Grund für Nicht-Verlängerung von Maximilian Koblmüller; vermeintliche Unstimmigkeiten zwischen Koblmüller und der Belegschaft; retrospektive Einschätzung ihrer Personalentscheidungen; Ausmaß des „Hineinregierens“ in den KAV; Bereitschaft Wehsleys, politische Verantwortung für die Kostenüberschreitungen zu übernehmen; Kommunikation zwischen Wehsely und Alt-Bürgermeister Michael Häupl über die Entwicklung des Spitals; Informationsfluss an den Wiener Gemeinderat; Nicht-Veröffentlichung von Quartalsberichten der Begleitenden Kontrolle und anderer Dokumente; Voraussetzungen für die Kreditgewährung der EIB; Freigabe von Geldmitteln im Rahmen von Clearing-Verfahren; Grund für die Entscheidung, Ausschreibungen für Einzelgewerke zu machen; Warnschreiben von DI Klaus Ortner an Wehsely; vermeintliche Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Wehsely und Ex-KAV-Generaldirektor Marhold; Maßnahmen, die Wehsely aufgrund des Warnbriefs von Klaus Ortner gesetzt hat;

Die Sitzung der Untersuchungskommission endete um 19.04 Uhr.

Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission findet voraussichtlich am Dienstag, dem 9. April 2019, um 12 Uhr Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://wien.gv.at/mdb/uk/kh-nord/ abrufbar und werden dadurch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist demnächst dort zu lesen.

(Schluss) red

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