Übersiedlung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg

Mikl-Leitner/Rupprechter/Schmuckenschlager: Weichenstellung für mehr Dezentralisierung

St. Pölten (OTS/NLK) - In einem Pressegespräch informierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesminister Andrä Rupprechter und Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager heute, Dienstag, zum Thema „Weichenstellung für mehr Dezentralisierung“ und unterzeichneten anschließend die Grundsatzerklärung für das Projekt „Übersiedelung Umweltbundesamt nach Klosterneuburg“.

„Wenn es um den Standortvorteil und die Lebensqualität in Niederösterreich geht, dann ist das mit den drei D’s verbunden:
Digitalisierung, Deregulierung und Dezentralisierung“, hielt Landeshauptfrau Mikl-Leitner fest, dass das für die Stärkung des ländlichen Raumes und auch für die Ballungsräume gelte. In allen Bereichen seien sie und Bundesminister Rupprechter auf einer Wellenlänge, hob Mikl-Leitner den „Masterplan für den ländlichen Raum“ hervor, den man im Juli in Niederösterreich präsentiert habe. Diesen gelte es nun „Schritt für Schritt umzusetzen“.

Gerade die neue Zeit mit modernsten Technologien und der Digitalisierung bringe „unglaubliche Chancen“ für den ländlichen Raum mit sich. „Ich bin überzeugt davon, dass es mit modernsten Technologien möglich ist, den Unterschied zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum zu verkleinern“, betonte die Landeshauptfrau weiters, dass das „für alle gleiche Chancen“ bedeute und man dadurch den Trend der Urbanisierung stoppen und das Comeback des ländlichen Raums beschleunigen könne. Auf einer Wellenlänge sei sie mit Bundesminister Rupprechter auch, Bundesdienststellen in die Bundesländer zu bringen – dass das möglich sei, zeigten andere Länder vor, führte Mikl-Leitner aus, dass 25 Prozent der Bundesbehörden Deutschlands oder der Schweiz dezentral angesiedelt seien, in Österreich hingegen seien es nicht einmal fünf Prozent. „Das wollen wir ändern!“, so Mikl-Leitner.

Gemeinsames Anliegen sei es, Bundesdienststellen in die Länder zu bringen, sprach die Landeshauptfrau von einem „Mehrwert“. Man könne dadurch „ein Mehr an Arbeitsplätze“ und ein „Mehr an Lebensqualität“ erreichen. In den vergangenen Jahren habe man bereits erfolgreich Bundesdienststellen nach Niederösterreich geholt, nannte Mikl-Leitner als Beispiele das IST Austria in Klosterneuburg, die Donau-Universität Krems, die Universität für Bodenkultur in Tulln und die Zentrale der Bundesforste in Purkersdorf. Diese Institutionen hätten sich bestens entwickelt und es seien qualitätsvolle Arbeitsplätze in Niederösterreich entstanden.

„Heute wollen wir einen weiteren Meilenstein setzen: die Übersiedlung des Umweltbundesamtes von Wien nach Niederösterreich“, bedankte sich die Landeshauptfrau bei Bundesminister Rupprechter für die Entscheidung und bei Klosterneuburgs Bürgermeister Schmuckenschlager für die Vorbereitung. Das Umweltbundesamt solle mit seinen rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Klosterneuburg kommen, betonte Mikl-Leitner, dass es damit gelinge, „den Standort Niederösterreich aufzuwerten“. Mit dieser Übersiedlung hole man „die größte Experten-Institution im Umweltbereich in Österreich und eine der führenden Umweltberatungsstellen in Europa nach Niederösterreich“.

„Für diese Übersiedlung brauchen wir rund 46,5 Millionen Euro“, führte die Landeshauptfrau aus, dass das Land Niederösterreich und Klosterneuburg bereit seien, das Bauvorhaben mit zwölf Millionen Euro zu unterstützen. „Das ist gut investiertes Geld“.

Mit der Übersiedlung des Umweltbundesamtes von Wien nach Niederösterreich nehme man eine Weichenstellung vor und es gelte nun zu überprüfen, welche Bundesdienststellen unbedingt in Wien bleiben müssten und welche mittel- oder langfristig in ein Bundesland verlegt werden könnten. Als weiteren Schritt für Niederösterreich nannte die Landeshauptfrau die Verlagerung der Sektion Wien/NÖ/Burgenland der Wildbach- und Lawinenverbauung nach Niederösterreich.

Bundesminister Rupprechter betonte, dass ihm lebenswerte Regionen ein wichtiges Anliegen seien und er daher einen Regionalschwerpunkt in seinem Ressort gesetzt und in einem großen Bürgerbeteiligungsprozess den „Masterplan für den ländlichen Raum“ entwickelt habe. „Das Ergebnis ist eine umfangreiche, ressortübergreifende Strategie für den ländlichen Raum. Der Masterplan stellt Themen in den Mittelpunkt, die den Menschen in den Regionen am Herzen liegen – vom Breitbandinternet über die Gesundheitsversorgung bis hin zu zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen“, führte Rupprechter aus, dass die Dezentralisierung ein Schwerpunkt im Masterplan sei. „Hier geht es darum Behörden und Institutionen von den Zentren an die Peripherie zu verlagern“, so Rupprechter. Er habe das Institut für Föderalismus mit einer Studie beauftragt, der zufolge gebe es in Österreich große Potentiale durch die Verlagerung von Bundesdienststellen.

„Zurzeit haben wir 95 Prozent der Bundesdienststellen in der Bundeshauptstadt konzentriert“, ergänzte der Bundesminister, dass sich nur vier von 68 Bundesbehörden nicht in Wien befänden, drei Einrichtungen davon gehörten zu seinem Ressort. Und man gehe weiter mit gutem Beispiel voran, sagte Rupprechter, dass man im Jahr 2016 das Bundesamt für Wasserwirtschaft in Scharfling am Mondsee (Oberösterreich) angesiedelt habe und die Verlagerung der Sektion Wien/Niederösterreich/Burgenland der Wildbach- und Lawinenverbauung nach Niederösterreich in Vorbereitung sei.

Man habe nun den Dezentralisierungsprozess angestoßen und werde diesen gemeinsam mit den Ländern umsetzen, betonte Rupprechter:
„Unser Ziel ist, in zehn Jahren zehn Prozent der Bundesbehörden in die Regionen zu verlegen. Wir sprechen hier von einer Größenordnung von ca. 3.500 Arbeitsplätzen.“ Heute stelle man die Weichen für das nächste große Projekt: Man werde das Umweltbundesamt mit seinen rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die derzeit in Wien auf vier Standorte verteilt seien, nach Klosterneuburg verlagern. Man hätte ohnehin eine Entscheidung gebraucht, weil an den vier Standorten akute Platznot herrsche und die Büroräumlichkeiten nicht mehr den Standards entsprächen. Damit verbunden habe man gleich die Entscheidung den Standort nach Niederösterreich zu verlagern, betonte der Bundesminister, dass er davon überzeugt sei, „dass Klosterneuburg ein sehr guter Standort für das Umweltbundesamt ist“. „Wir haben eine sehr gute Lösung gefunden, die erforderlichen Mittel in der Höhe von rund 46,5 Millionen Euro gemeinsam aufzubringen. Ab heute suchen wir eine geeignete Fläche in Klosterneuburg“, betonte Rupprechter, dass der neue Standort mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein solle.

Seitens seines Ressorts habe man seit fast 150 Jahren mit der Höheren Bundeslehranstalt und dem Bundesamt für Wein- und Obstbau einen wichtigen Standort in Klosterneuburg, man wolle auch Synergien zwischen dem Umweltbundesamt und der Schule nutzen. Föderalismus sei für ihn nicht nur ein Schlagwort, sondern Multilevel-Governance brauche auch Institutionen, die dies auch umsetzen könnten. „Das Umweltbundesamt ist eine wichtige Schnittstelle zwischen der EU, dem Bund, Ländern und auch den Gemeinden und mit diesen neuen Standort in Zukunft noch mehr“, so Rupprechter.

Bürgermeister Schmuckenschlager sprach von „einem guten Tag für Klosterneuburg“ und dass dieser auch „ein guter Tag für Niederösterreich“ sei, denn mit der Standortentscheidung, das Umweltbundesamt von Wien nach Klosterneuburg zu verlegen, werde „ein Signal gesetzt“. Seitens der Stadt sei man bemüht, mit der Übersiedlung auch gleich die Verwaltung mitzuentwickeln. Klosterneuburg sei ein sehr guter Standort, hob Schmuckenschlager hervor, dass sich hier das IST Austria, die Höhere Bundeslehranstalt und das Bundesamt für Wein- und Obstbau sowie das Stift mit seiner Stiftsgeschichte befänden. „Standort und Entwicklung wird immer wichtiger“, führte der Bürgermeister aus, dass auch dafür Klosterneuburg ein guter Boden sei.

Klosterneuburg bekomme nicht nur mehr Arbeitsplätze, sondern vor allem in einer Situation, wo man in den vergangenen Jahren Rückschläge erlitten habe, hielt Schmuckenschlager fest, dass 2013 der letzte Soldat abgezogen und die Bundesstelle der Landesverteidigung mit den Pionieren abgesiedelt worden sei und, dass mit der Baumax-Gruppe der größte Arbeitgeber verschwunden sei. Man könne somit nun eine „Trendumkehr schaffen“, bedankte sich der Bürgermeister aus diesem Blickwinkel für die Standortentscheidung, mit dieser könne man „einen wesentlichen Beitrag für die Stadtentwicklung leisten“.

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