Ulram: Terroranschlag in Wien darf nicht unsere demokratischen Strukturen schwächen

Volkspartei fordert Verschiebung des Commerzialbank-U-Ausschusses

Eisenstadt (OTS) – „Gestern hat sich in Wien das schreckliche Gesicht des islamistischen Terrors gezeigt. Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl sind in diesen schweren Stunden bei den Opfern des Anschlags und bei deren Angehörigen“, so Markus Ulram, Klubobmann der ÖVP Burgenland. „Auch wenn wir fassungslos und traurig sind, schwer getroffen von den Schüssen und der schrecklichen Stille in Wien, muss eines ganz klar sein: Wir werden uns nicht beirren lassen in unserer Art, friedlich, offen und respektvoll hier in Österreich miteinander zu leben. Und wir werden nicht zulassen, dass unsere Freiheit, unsere demokratischen Strukturen geschwächt werden.“

Hinsichtlich des für den am Donnerstag anberaumten ersten Befragungs-Sitzungstages des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses: „Nach einem solchen furchtbaren Anschlag und den vielen Opfern können wir nicht zur politischen Tagesordnung übergehen. Die dreitägige Staatstrauer soll respektiert werden und deshalb fordern wir eine Verschiebung des Commerzialbank-U-Ausschusses. Gleichzeitig muss klar sein, dass Verschiebung nicht Verkürzung heißen darf – die Aufklärung des Bankskandals und seiner politischen Verantwortlichkeiten muss im vollen Umfang erfolgen“, so Ulram, der auch erneut den aktuellen Stand der Ausschuss-Vorarbeiten kritisiert: „Bisher wurden keinerlei Akten von den Landesregierungsmitgliedern an den Ausschuss übermittelt und die räumliche Situation ist in keinster Weise geeignet, um den U-Ausschuss mit den erforderlichen Corona-Maßnahmen durchzuführen. Die Landtagspräsidentin und U-Ausschuss-Vorsitzende Verena Dunst ist dringend gefordert. Sie muss die angeforderten Dokumente endlich beistellen und sie muss ein geeignetes Setting für eine sichere Durchführung des U-Ausschusses gewährleisten.“ Die Volkspartei bringt einen dementsprechenden Antrag auf Verlängerung des Commerzialbank-U-Ausschusses im Landtag ein.

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