Ungarisches Atom-Projekt Paks – GLOBAL 2000 begrüßt Klage der Republik Österreich

Mit allen rechtlichen und diplomatischen Mitteln gegen die unwirtschaftliche und unsichere Energieform Atomkraft vorgehen.

Wien (OTS) - Laut Mitteilung des zuständigen Ministeriums für Nachhaltigkeit hat die Republik Österreich heute Nichtigkeitsklage gegen die EU-Freigabe von Staatsbeihilfen für das ungarische Atom-Projekt Paks II eingereicht. In Folge muss sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen, ob das Projekt laufend Beihilfen benötigen würde (wettbewerbsrechtswidrige Betriebsbeihilfen), ob es bei der Vergabe des Projekts an den russischen Reaktorbauer ROSATOM ohne Ausschreibung zu Verstößen gegen EU-Vergaberecht gekommen ist - und ob Atomkraft an sich eine förderungswürdige Technologie ist.

„Wir begrüßen die fristgerechte Einreichung der Nichtigkeitsklage gegen dieses fragwürdige Projekt“, sagt Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Nur Rechtsschritte des Staats können dieses Atom-Projekt stoppen, dessen Unwirtschaftlichkeit und Wettbewerbsverzerrung selbst durch den Staatsbeihilfen-Entscheid der Europäischen Kommission bestätigt wurde: Die fehlgeleitete Argumentation der Europäischen Kommission, nach der Atomkraft ein förderwürdiges gemeinsames Interesse der EU wäre, ist unbedingt zu bekämpfen und rechtlich zu widerlegen.“

Schon im Fall der Staatsbeihilfen für das britische Atom-Projekt Hinkley Point C hatte die Europäische Kommission den Fall unter EU-Vertrag von Lissabon geprüft - ein „gemeinsames Interesse“ der EU an dem Ausbau der Atomkraft aber fälschlich aus dem EURATOM-Vertrag abgeleitet, einem veralteten und überholten Gründungsvertrag der Römischen Verträge von 1957. Schon in diesem Fall zog die Republik Österreich vor den EuGH, um diese falsche Auslegung des Ziels des gemeinsamen Interesses der EU zu widerlegen - laut Auskunft von GLOBAL 2000-Informanten ist die Erfolgsaussicht auch dieses Verfahrens gegeben.

„Atomkraft ist kein gemeinsames Interesse der Europäerinnen und Europäer - der rasche und konsequente Atomausstieg ist im Interesse von uns allen, um weitere schwere Unfälle zu verhindern und die Produktion von hochradioaktivem Atommüll endlich zu beenden. Zusätzlich sind Atomkraftwerke aber schon heute  viel teurer, langwieriger zu bauen und verursachen mehr CO2-Emissionen als die sicheren und sauberen Erneuerbaren Energieträger - darum werden wir als Zivilgesellschaft alle Schritte unterstützen, um gegen Neubauprojekte in Europa vorzugehen", so Uhrig abschließend.