UNOS-Talk: Hinterzimmerdemokratie der Sozialpartnerschaft ist überholt | UNOS

WKO-Vertreter Gleißner betont Reformbereitschaft der Wirtschaftskammer

Wien (OTS) – „Hemmt die Sozialpartnerschaft Reformen und Innovationen?“: Knapp 27% der Bevölkerung sagen inzwischen, dass die Sozialpartnerschaft mehr blockiert als sie nützt – drei Mal so viel als noch vor 15 Jahren, betonte UNOS-Bundessprecher Michael Schuster beim UNOS-Talk anlässlich des Wechsels an der Spitze in der Wirtschaftskammer Österreich. Er diskutierte am Mittwochabend mit dem Schweizer Politikwissenschaftler Daniel Bochsler, der aktuell an der Universität Kopenhagen forscht, und Rolf Gleißner, Stv. Leiter der Abteilung Sozialpolitik, WKO.

Bochsler ortet in Österreich noch immer Ausprägungen der in der Nachkriegszeit entstandenen „Konkordanzdemokratie“, bei der noch zu viel im Hinterzimmer ablaufe. „Die Demokratie ist nicht nur einfach ein Prozess wo man wählt oder abstimmt, Demokratie ist viel mehr. Eine gute Demokratie braucht eine aktive Möglichkeit zur aktiven Partizipation“, meint Bochsler. Die Sozialpartnerschaft habe kleinen Ländern wie Österreich aber auch in der Entwicklung internationaler Wettbewerbsfähigkeit genützt, so Bochsler.

Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung Sozialpolitik der WKO betonte hingegen, dass sich die Sozialpartnerschaft schon stark angepasst habe, es etwa keine sozialpartnerschaftlichen Regelungen für Preise mehr gebe. Gleißner sieht aber dennoch auch Reformbedarf im sozialpartnerschaftlichen System „Es gibt Bereiche wo wir uns blockieren und keine Fortschritte erzielt haben und Änderungen umsetzen müssen, aber die wesentlichen Bereiche sind flexibel genug um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein, zum Beispiel die duale Berufsausbildung und Digitalisierung“.

UNOS-Bundessprecher Michael Schuster sieht nun eine Zeitenwende für das System der Sozialpartnerschaften gekommen und nun gilt es prioritär den Reformstau in der Wirtschaftskammer zu beseitigen. Dabei ruhe die Hoffnung auf dem neuen WKO-Präsidenten Harald Mahrer. In vielen Punkten gebe es da Übereinstimmung zwischen UNOS und Veränderungsideen, die aktuell kursieren. Der größte Reformschritt wäre jedoch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft, die den größten Reformschub auslösen würde, betonte Schuster.

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