Stephanie Krisper: „Dass Sobotka heute als Auskunftsperson geladen ist, zeigt, dass er als Ausschussvorsitzender gänzlich ungeeignet ist.“
Wien (OTS) – „Unsere leise Hoffnung, dass der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka über den Sommer endlich klarmacht, dass er dem Ibiza-U-Ausschuss nicht weiter vorsitzen kann, weil er sonst dem wichtigsten Aufklärungsinstrument des Nationalrates massiv schadet, hat sich leider nicht erfüllt“, sagt NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper vor Beginn der Herbstbefragungen im Untersuchungsausschuss. „Deshalb kommt es heute zu einer sehr unrühmlichen und demokratiepolitisch höchst bedenklichen Premiere, nämlich dass der Ausschussvorsitzende als Auskunftsperson Rede und Antwort stehen muss. Allein diese Tatsache zeigt, dass Sobotka betroffen, also nicht unabhängig und damit als Ausschussvorsitzender gänzlich ungeeignet ist.“
Krisper betont einmal mehr, „dass wir Sobotka ja nicht aus Jux und Tollerei geladen haben, sondern wegen seiner zahlreichen aufklärungsbedürftigen Naheverhältnisse zur Novomatic“. Als Beispiel verweist die NEOS-Fraktionsführerin auf Geldflüsse zwischen Novomatic und dem Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Sobotka ist, sowie auf Treffen Sobotkas mit Novomatic-Gründer Johann Graf rund um die Bestellung Peter Sidlos gemeinsam mit seinem ehemaligen und später zur Novomatic gewechselten Pressesprecher Bernhard Krumpel, dem Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzendem Bernd Oswald sowie dessen Ehefrau und Grafs Großnichte Tina Liebich-Oswald, die für Sobotka arbeitete und Geldgeschenke von ihrem Großonkel empfing.
„Jedem außer Sobotka ist klar, dass all das mehr als hinterfragenswert ist. Jedem außer Sobotka ist klar, dass man unter diesen Umständen nicht unabhängig Vorsitz führen kann. Jedem außer Sobotka ist klar, dass man nicht lässig zwischen Richter- und Zeugenstuhl hin- und herwechseln kann“, sagt Krisper und erinnert daran, dass auch der Verfahrensrichter diesbezüglich kritische Worte fand, woraufhin die ÖVP nicht einmal davor zurückschreckte, ihn zu attackieren.
„Die ÖVP als angeblich staatstragende und Kanzler-Partei müsste es besser wissen. Wenn sie die dringend gebotene Aufklärung – auch wenn die ihr selbst immer ungenehmer wird, weil sie ihr immer näher kommt – nicht weiter be- und verhindern will, muss Kanzler Kurz ein Machtwort sprechen und Sobotka klarmachen, dass er nicht weiter am Vorsitzsessel kleben kann.“
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