Unterrichtsausschuss: Allparteienantrag für Lehrplan zur Österreichischen Gebärdensprache

Anträge der Opposition zu weiteren Bildungsthemen vertagt bzw. abgelehnt

Wien (PK) – Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der heute im Unterrichtsausschuss einhellige Zustimmung fand, setzten sich alle fünf Fraktionen für einen kompetenzorientierten Lehrplan zur Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) ein. Der Bildungsminister soll demnach einen kompetenzorientierten, bedarfsgerechten und differenzierten Lehrplan zu ÖGS unter Einbindung von ExpertInnen bis zum Schuljahr 2023/2024 verordnen.

Anträge der Opposition zu weiteren Bildungsthemen wurden mehrheitlich vertagt bzw. abgelehnt. So fordert die SPÖ ein Gewaltpräventionspaket in Bildungseinrichtungen und die NEOS geschlechtersensible Bildung zur Vorbeugung von Gewalt an Frauen sowie eine geschlechtersensible Evaluierung von Lern- und Lehrmaterialien. Die FPÖ tritt für ein einheitliches Bundesgesetz für alle im Bildungsbereich tätigen PädagogInnen ein.

Vertagt wurde außerdem eine Bürgerinitiative, die sich dafür einsetzt, dass die Entscheidung über die Art der Leistungsbeurteilung – ob Ziffernnoten oder alternative Leistungsbeurteilung – wieder den Volksschulen bzw. den einzelnen Klassen überlassen werden soll.

Einstimmige Entschließung für Lehrplan zur Österreichischen Gebärdensprache

Seit Österreichische Gebärdensprache (ÖSG) 2005 als eigenständige Sprache anerkannt wurde, gebe es Forderungen nach einem entsprechenden Lehrplan, so der gemeinsame Entschließungsantrag (1634/A(E)) zu diesem Thema. 2016 habe das Bildungsministerium einen solchen Lehrplan beauftragt, der nun vorliege. Die Fraktionen sehen darin aber Mängel, etwa weil er sich ausschließlich an gehörlose SchülerInnen richte und Personen mit Hörbeeinträchtigung nicht berücksichtige, nicht nach dem Hörstatus differenziere und nicht kompetenzorientiert sei. Um eine qualitätsvolle und inklusive Ausbildung aller Kinder zu gewährleisten, brauche es einen bedarfsgerechten Lehrplan für gehörlose SchülerInnen, jene mit Hörbeeinträchtigung und Kinder gehörloser Eltern. Mit dem einstimmigen Beschluss miterledigt wurde ein Antrag der NEOS, die unter anderem die ihnen zufolge seit 2018 fertiggestellten Lehrpläne ÖGS umgesetzt wissen wollen (1422/A(E)).

Seitens ÖVP und Grünen abgelehnt wurde in diesem Zusammenhang ein Antrag der SPÖ. Österreich sei aufgrund des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes und der UN-Behindertenkonvention verpflichtet, einen offiziellen Rahmen und das Erlernen und die Vermittlung von ÖGS bereits in ersten Bildungseinrichtungen zu ermöglichen, wirft die SPÖ auf und fordert, einen Lehrplan ÖGS bis Juni 2021 vorzulegen (1409/A(E)).

Katharina Kucharowits(SPÖ) begrüßte zwar, dass es zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist, der SPÖ-Antrag sei aber weitergehend. Sie sprach sich dafür aus, mit der Ausbildung bereits ab der Elementarpädagogik zu beginnen. Schade finde sie, dass im gemeinsamen Antrag die Intentionen des Gehörlosenbundes nicht gänzlich berücksichtigt worden seien.

Demgegenüber hielt Heike Grebien (Grüne) fest, die Erweiterung der Zielgruppen habe sich geklärt. Auch der Gehörlosenbund sei explizit im Text des Antrags genannt. Im Elementarbereich würden keine Lehrpläne erlassen, meinte sie zu diesem Thema. Was ein ÖGS-Dolmetschprogramm betrifft, sei man in Verhandlung mit dem Koalitionspartner. Agnes Totter (ÖVP) betonte, der seit 2018 vorliegende Lehrplan sei nicht kompetenzorientiert. Die Lehrpläne sollen daher ihr zufolge bis 2023/24 im Sinne einer qualitätsvollen Lösung überarbeitet werden. Umgekehrt sei seit 2018 Zeit verloren gegangen, wandte Fiona Fiedler (NEOS) ein. Die NEOS, meinte sie, stimmen aber allen drei Anträgen zu.

Bürgerinitiative: Alternative Leistungsbeurteilung ohne Noten in Schulautonomie

Die Entscheidung über die Art der Leistungsbeurteilung – ob Ziffernnoten oder alternative Leistungsbeurteilung – soll nach Ansicht einer Bürgerinitiative wieder den Volksschulen bzw. den einzelnen Klassen überlassen werden (25/BI). Ziffernnoten seien nachweislich nicht objektiv und ein Störfaktor insbesondere dort, wo Inklusion gelebt werde und/oder es altersgemischte Lerngruppen gebe, argumentieren die UnterzeichnerInnen. Sie richten sich mit dem Appell an die politisch Verantwortlichen, „den bildungswissenschaftlichen Erkenntnissen Folge zu leisten und – ebenso wie bereits in zahlreichen anderen Ländern üblich – von der verpflichtenden Ziffernnotenbeurteilung abzurücken“.

Die Initiative wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Johann Weber (ÖVP) meinte, eine diesbezügliche Schulautonomie bestehe bis zum Ende der zweiten Schulstufe nach wie vor, es sei zu keinem Notenzwang gekommen. Sibylle Hamann (Grüne) äußerte hier eine andere Sicht als der Koalitionspartner, die Forderung der Initiative sei richtig. Mit der Vertagung werde die Agenda in Verhandlung bleiben. Unterstützung für die Bürgerinitiative sprachen Petra Vorderwinkler seitens der SPÖ sowie Martina Künsberg Sarre (NEOS) aus.

SPÖ für Gewaltpräventionspaket in Bildungseinrichtungen

Für die SPÖ nehmen Schulen eine Schlüsselrolle beim Thema Gewaltschutz ein. Denn um gegen Frauenhass vorzugehen, brauche es eine Änderung der Wertehaltungen, die sich meist bereits im Kindesalter entwickeln. Kinder sollen deshalb so früh wie möglich lernen, Konflikte gewaltfrei zu lösen, so die AntragstellerInnen. Sie wollen den Bildungsminister daher mit einem Entschließungsantrag (1630/A(E)) auffordern, ein umfangreiches Paket für Gewaltprävention für Kindergärten und alle Schulstufen vorzulegen. Workshops und Projekte zur Gewaltprävention mit externen Organisationen sollen in allen Bildungseinrichtungen fix implementiert und ausreichend finanziert werden. Außerdem brauche es einen flächendeckenden und verpflichtenden Ethikunterricht für alle SchülerInnen, wobei Gewaltprävention als Schwerpunkt im Lehrplan verankert werden soll. Auch einen Ausbau der Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen fordert die SPÖ.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. So wies etwa Sibylle Hamann (Grüne) auf ein Paket für Gewaltprävention hin, das soeben geschnürt worden sei, womit mehr Geld als je zuvor zur Verfügung stehe. Aus Sicht von Petra Vorderwinkler und Eva Maria Holzleitner (beide SPÖ) reiche das allerdings nicht.

NEOS: Geschlechtersensible Bildung zur Vorbeugung von Gewalt an Frauen

Auch die NEOS wollen in Sachen Gewaltschutz in der Schule ansetzen. Sie sehen Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliches Problem, hinter dem häufig eine allgemeine Abwertung von Frauen bzw. starke Geschlechterstereotype liegen, wie Martina Künsberg Sarre (NEOS) aufwarf. Um diese Ursachen zu bekämpfen, müsse man beim Bewusstsein der BürgerInnen ansetzen – vor allem im Bildungsbereich. Das Unterrichtsprinzip „Reflexive Geschlechterpädagogik und Gleichstellung“ biete den entsprechenden Rahmen dafür. Mit ihrem Entschließungsantrag (1612/A(E)), der allerdings von ÖVP und Grünen vertagt wurde, wollen die NEOS den Bildungsminister auffordern, im Rahmen dieses Unterrichtsprinzips zusätzlich konkrete handlungsanleitende Grundsätze für geschlechtersensible Erziehung, Bildung und Ausbildung in Kindergärten und Schulen zu implementieren. Entsprechende Sensibilisierungsmaßnahmen in Schulen und Kindergärten sollen verstärkt auf den Weg gebracht werden. Agnes Totter (ÖVP) und Sibylle Hamann (Grüne) betonten, das Thema stelle ein wesentliches Anliegen dar. Man habe es auch im Hinblick auf neue Lehrpläne ganz oben auf der Agenda, so Hamann.

Geschlechtersensible Evaluierung von Lern- und Lehrmaterialien

In einem weiteren Entschließungsantrag (1603/A(E)) machen die NEOS darauf aufmerksam, dass in Lehrmaterialien wie Schulbüchern noch immer traditionelle Rollenbilder von Frauen und Männern vermittelt werden. Dadurch werde von SchulbuchautorInnen eine Chance vergeben, einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichberechtigung zu setzen. Der Bundesminister soll daher aufgefordert werden, eine Evaluation der Schulbücher, Lehr- und Lernmaterialien in Kindergärten und Schulen hinsichtlich stereotyper Geschlechterrollen durchzuführen. Gemeinsam mit ExpertInnen und Schulbuchverlagen sollen Kriterien für geschlechtersensible Darstellungen weiterentwickelt und umgesetzt werden, wie Martina Künsberg Sarre (NEOS) erörterte. Auch dieser Antrag wurde seitens der Koalitionsparteien vertagt. Es befinden sich neue Lehrpläne in Ausarbeitung, und auch die Digitalisierung werde neue Unterrichtsmaterialien bringen, so Sibylle Hamann (Grüne), daher sei der Zeitpunkt nicht ideal. Maria Theresia Niss meinte seitens der ÖVP, das Thema sei wichtig. Sie kann sich vorstellen, an einem gemeinsamen Antrag zu arbeiten. Gerade jetzt, wenn alles in Ausarbeitung sei, wäre es der perfekte Zeitpunkt für das Parlament, Weichen zu stellen, meinte demgegenüber Eva Maria Holzleitner (SPÖ).

FPÖ fordert einheitliches Bundesgesetz für alle im Bildungsbereich tätigen PädagogInnen

Die FPÖ bringt mit der Forderung nach einem einheitlichen Gesetz für alle PädagogInnen im Bildungsbereich einen Punkt aus dem damaligen ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm wieder aufs Tapet (1584/A(E)). Darin war vermerkt, dass ein neues Gesetz geschaffen werden solle, das für PädagogInnen aller Schultypen gelte, pädagogische Anforderungen definiere und mehr Möglichkeiten zur Um- und Neuqualifizierung ermögliche. Zudem sollte es Erleichterungen für QuereinsteigerInnen, eine leistungs- und ergebnisorientierte Besoldung, neue Arbeitszeitmodelle sowie Änderungen in der Fortbildung bringen. Auch klare Regeln für die Anstellung, Bewertung und Kündigung von LehrerInnen waren vorgesehen. Die FPÖ fordert nun vom Bildungsminister eine entsprechende Regierungsvorlage bis Ende 2021 ein, blieb damit aber im Ausschuss in der Minderheit.

Laut Eva Blimlinger (Grüne) soll ein künftiges Quereinsteigermodell diskutiert werden, außerdem sprach sie ebenso wie Claudia Plakolm (ÖVP) von einer Dienstrechtsnovelle im kommenden Herbst. Es brauche hier aber etwa auch im Hinblick auf Supportpersonal ein Gesamtpaket. Katharina Kucharowits (SPÖ) ist der Antrag zu wenig konkret, Martina Künsberg Sarre signalisierte seitens der NEOS Zustimmung. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss) mbu

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