Urheberrecht – Schieder: ÖVP ist „Totengräberin des freien Internets“

ÖVP stimmte für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit im Internet

Wien (OTS/SK) – Als „Totengräberin des freien Internets“ bezeichnet der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen Andreas Schieder heute die ÖVP, nachdem diese bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament für die umstrittene Urheberrechtsreform und somit auch für den Upload-Filter gestimmt hat. „Trotz der unzähligen kritischen Stimmen, den zahlreichen europaweiten Protesten der Bevölkerung und den vielen Petitionen, die vor dieser Urheberrechtsreform gewarnt haben, hat die ÖVP wieder einmal die Interessen der Menschen ignoriert und für diese fatale Richtlinie gestimmt. Heute ist ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in Europa“, so Schieder. ****

Für Kritik sorgt bei Schieder auch die Stimmenthaltung der FPÖ-Abgeordneten, allen voran von FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky: „Die FPÖ hat wohl auf Anraten des Koalitionspartners heute keine Stellung bezogen. Die Interessen der ÖVP waren Vilimsky wohl wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“ Dass ÖVP-Minister Blümel das heutige Ergebnis mit „ein guter Tag für Europa“ betitelt, sei an Zynismus kaum zu überbieten, betonte Schieder. „Die Urheberrichtlinie in dieser Form schafft weder faire Rahmenbedingungen für KünstlerInnen, noch ein gerechtes Leistungsschutzrecht. Stattdessen wird die Meinungsvielfalt eingeschränkt und der Internetzensur der rote Teppich ausgerollt – all das werden ÖVP und FPÖ zu verantworten haben“, stellte der SPÖ-Spitzenkandidat klar. (Schluss) mr/up

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