Vana: „Antieuropäische Haltung der Bundesregierung bei EU-Budget“

Grüne wollen 30 Prozent der Regionalförderungen in Soziales investieren

Brüssel (OTS) - Durch den bevorstehenden Brexit entsteht im Haushalt der Union ein jährliches Budgetloch von 12-13 Milliarden Euro. Derzeit laufen auf EU-Ebene die Verhandlungen für das Gesamtvolumen und die Prioritäten für das Budget in den Jahren 2021-2027. Heute wird im Budgetausschuss des EU-Parlaments ein Bericht dazu verabschiedet, in dem die Mehrheit voraussichtlich vor einer Kürzung des Haushalts warnt. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament betont:

„Die Bundesregierung hat sich in der Debatte bisher nicht nur ideenlos, sondern auch höchst antieuropäisch gezeigt. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten wie Deutschland, ist Österreich gegen höhere Beiträge für alle EU-27. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger fordert dagegen höhere Beiträge unserer östlichen Nachbarländer. Sollte Österreich durch ein kleineres EU-Budget künftig weniger Förderungen erhalten, will Köstinger national ausgleichen. Wer Maßnahmen wie diese vorschlägt, ist nicht nur populistisch, sondern betreibt noch dazu Kürzung bei den Ärmsten, Schrebergartenpolitik und verhindert das Zusammenwachsen der EU-Staaten.

Unsere Position ist klar: das EU-Budget muss in der bisherigen Höhe beibehalten werden. Um die Nettozahlerdebatte zu beenden, stimmt heute im Budgetausschuss voraussichtlich eine Mehrheit für eigene EU-Einnahmen. Höchste Zeit, wir Grüne sind beispielsweise für eine Kerosinsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer, wodurch der viel zu gering besteuerte Finanzsektor endlich einen fairen Beitrag leisten würde. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass ab 2021 insgesamt 30 Prozent der Regionalförderungen in Soziales fließen. Es braucht dringend Investitionen in Arbeitsplätze, Gesundheit und Pflege. Außerdem sollen Klimaschutz und Gender-Mainstreaming im künftigen Haushalt eine gewichtige Rolle spielen. Engagement für EU-Eigenmittel während der Ratspräsidentschaft wäre ein wichtiger Schritt für mehr Europa."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien
Tel.: +43 (0) 1-40110-6705



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