EU-Gelder für besonders betroffene ArbeitnehmerInnen und Regionen beweisen europäische Solidarität
Wien (OTS) – „Boris Johnson ist ein Zocker. Verantwortungsvolle Politik ist seine Sache nicht – weder gegen die Corona-Epidemie noch gegen einen Hard Brexit. In britischen Medien drohte der Premier bis zuletzt, er werde die britische Position auch heute ohne Kompromisse einfordern. Die EU ist gut beraten, bei diesem Brexit-Poker nicht auf Johnsons Bluff hereinzufallen. Obwohl der Brexit keine Gewinner, sondern nur Verlierer kennt, kann eine Union, die auf die Einhaltung der europäischen Werte und Grundsätze beharrt, den Schaden für die EU-BürgerInnen so klein wie möglich halten. Deshalb begrüßen wir Grüne es, dass die SpitzenvertreterInnen der drei EU-Institutionen diesen weiteren Anlauf für ein Handels- und Partnerschaftsabkommen nehmen. Die EU muss dabei so wie bisher in den Verhandlungen bezüglich der vier Grundfreiheiten hart bleiben – diese gibt es nur im Gesamtpaket. Ohne Personenfreizügigkeit ist kein voller Marktzugang für Kapital und Dienstleistungen zu haben. Auch Europas Standards in Umwelt-, Sozial- und Steuerrechten sind keine Verhandlungsmasse“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, im Vorfeld des für heute nachmittag angesetzten Onlinetreffens zwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und dem britischen Premierminister Boris Johnson.
Vana: „In der Coronakrise wirkt der Brexit wie ein zusätzlicher Bremsklotz. Mit den vom Europaparlament durchgesetzten Finanzmitteln aus drei EU-Fonds im Falle eines Hard Brexit beweist die EU eine verantwortungsvolle Politik, um die unmittelbaren Negativfolgen abfangen zu können. Die vom Brexit betroffenen ArbeitnehmerInnen und Regionen mit EU-Mitteln zu unterstützen, ist Ausdruck gelebter europäischer Solidarität. Das wird das gemeinsame Europa auch im Fall einer Hard Brexit-Krise spürbar machen.“
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Büro Dr.in Monika Vana, MEP
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