Vana: „EU muss Orbáns Corona-Putsch zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments stoppen“

Beschluss des Corona-Notstandsgesetzes würde Ungarn zur Orbán-Diktatur machen

Wien (OTS) „Wenn Jean-Claude Juncker bei früheren EU-Gipfeln Viktor Orbán mit ‚Hallo, Diktator!‘ begrüßte, haben viele noch gelacht. Damit ist es jetzt endgültig vorbei. Der ungarische Ministerpräsident macht aus der Anrede ernst und nützt die Corona-Krise um den Parlamentarismus in Ungarn auszuhebeln. Die EU muss jetzt unverzüglich handeln und in einem gemeinsam akkordierten und eindeutigen Akt aller drei Institutionen diesen Corona-Putsch Orbáns zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments stoppen“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. „Das EU-Veto muss sofort passieren“, drängt Vana zur Eile, da das Gesetz schon am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten und damit bereits ab Mitte dieser Woche gelten könnte.

Wird der Gesetzentwurf von der Fidesz-Zweidrittelmehrheit im Parlament durchgewunken, beschließt es damit seine Selbstentmachtung. Die Regierung kann dann den wegen der Corona-Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern, die Gewaltenteilung aushebeln und per Dekret regieren. Während des Ausnahmezustands dürften auch keine Wahlen abgehalten werden, und KritikerInnen der Corona-Politik der Regierung wären von bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht.

Vana: „Gelingt Orbán auch dieser Coup, verliert Ungarn seine Demokratie und die EU ein Mitgliedsland. 31 Jahre nach 1989 wäre Ungarn nach diesem Putsch von oben wieder in einer Diktatur gelandet. Die Hoffnung, dass einige demokratisch gesinnte Fidesz-Abgeordnete das Gesetz nicht mittragen werden, ist zwar gegeben, aber sie ist gering. Gleiches gilt von Ungarns Staatspräsident, dem Orbán-Günstling János Áder, der dieses Ermächtigungsgesetz ebenfalls noch verhindern könnte. Umso unerlässlicher ist deswegen eine eindeutige Reaktion der EU. Nur EU-Kommission, -Parlament und -Rat können in einem gemeinsamen Kraftakt Orbán noch stoppen. So ist der Rat jetzt umgehend gefordert, das Artikel 7 Rechtsstaatlichkeits-Verfahren zu beschleunigen und sämtliche Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen, von der Direktverwaltung der EU-Mittel bis zum Stimmrechtsentzug. Das ist Europa den ungarischen Demokratinnen und Demokraten schuldig, die neben Corona jetzt auch noch von einer Diktatur-Seuche bedroht werden.“

Mit Blick auf die demokratischen Kräfte in Ungarn fordert Vana: „In der derzeitigen Situation wäre es in Ungarn seitens der Regierung vielmehr nötig einen Dialog und eine Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Opposition – deren Rechte in den letzten Jahren immer mehr beschnitten wurden – auf Augenhöhe zu führen, anstatt unbeschränkte Alleinherrscher-Machtbefugnisse anzustreben. Dieses Vorgehen ist ein Missbrauch der Corona-Krise, der zur Lösung derselben nichts beitragen wird!“

Rückfragen & Kontakt:

Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu

Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
Rue Wiertz 60, ASP 08 H 147
B-1047 Brüssel

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