Unabhängige ExpertInnen sollen Zustand der Rechtsstaatlichkeit überprüfen
Wien/Brüssel (OTS) – Anlässlich des heute verabschiedeten Vorschlags des Europaparlaments über einen Kontrollmechanismus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament: ”Das Europaparlament fordert, die Präventivmaßnahmen zum Schutz der Grundrechte und Demokratie in der Europäischen Union auszubauen. Auf Initiative der Grünen beinhaltet dieser Vorschlag die Forderung nach einem unabhängigen ExpertInnengremium, das die Situation in den Mitgliedstaaten untersuchen soll.”
“Wir müssen unbedingt ein zweites Ungarn innerhalb der EU verhindern. Dafür müssen wir den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüfen und endlich Grundrechtsverletzungen konsequent sanktionieren. Die Mitgliedstaaten dürfen einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus nicht weiter blockieren, sondern müssen endlich gemeinsam mit dem Europaparlament die europäischen Werte verteidigen”, so Vana abschließend.
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Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu
Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
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ASP 08 H 147,
1047 Brüssel
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