Vana: „Europaparlament ließ sich von EU-Staats- und RegierungschefInnen zu Abstimmungsmaschine degradieren“

Schwarzer Tag für den Demokratisierungsprozess der EU

Straßburg (OTS) – „Die heutige Mehrheit im Europaparlament für Ursula von der Leyen als künftige Kommissionspräsidentin ist ein Rückschlag für die Demokratisierung der Europäischen Union. In dieser Abstimmung ging es um mehr als eine Personalie: Das SpitzenkandidatInnen-Modell war ein politisches Emanzipationsprojekt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Europawahlen direkten Einfluss auf die Besetzung der Kommissionsspitze nehmen konnten. Gleichzeitig stärkte es die Rolle des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der EU. Beides wurde durch den heute von der Mehrheit der Europaabgeordneten abgesegneten Ursula von der Leyen-Coup der EU-Staats- und RegierungschefInnen ausgehebelt. Der bitterste Beigeschmack dabei ist, dass sich das Europaparlament damit zur Abstimmungsmaschine der EU-Staats- und RegierungschefInnen degradieren ließ“, kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, die Wahl Ursula von der Leyens zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission.

Vana: „Das Abstimmungsergebnis zeigt auch, was von den Ankündigungen von SozialdemokratInnen und Liberalen zu halten ist: Am Ende beugen sie sich der Staatsräson aus ihren Mitgliedsländern. Wir Grüne werden von der Leyens Ankündigungen aus ihrer heutigen Rede für einen „grünen Deal für Europa“ sehr ernst nehmen, eine konstruktive Zusammenarbeit suchen und keine Gelegenheit auslassen, die Umsetzung dieses von uns schon lange geforderten Green Deal einzufordern.

Gerne hätten wir Grüne mit von der Leyen die Inhalte ihrer Präsidentschaft verhandelt – deswegen wären wir für eine Verschiebung der Wahl offen gewesen. Beim anstehenden Auswahlverfahren für die KommissarInnen werden wir auf höchste Ansprüche und vor allem völlige Geschlechterparität pochen. Und nicht zuletzt werden wir Grüne trotz diesem heutigen Rückschritt für die Demokratisierung der EU nicht aufgeben und uns weiterhin konstruktiv für europäische Wahllisten und einen Neustart des SpitzenkandidatInnen-Modells einsetzen.“

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