Der Corona-Aufbau Plan muss frauenpolitisch nachgeschärft werden
Wien/Brüssel (OTS) – Trotz der frauenpolitischen Initiativen, die die EU Kommission gestern im Rahmen des Aufbauplans und des aktualisierten Arbeitsprogramms vorgestellt hat, zeigt sich ein ernüchterndes Gesamtbild: “Im Einzelnen lassen sich gute Ansätze erkennen, aber im Großen und Ganzen bleiben die frauenpolitischen Initiativen der Kommission unzureichendes Stückwerk”, resümiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament.
Erfreut zeigt sich Vana über die Ankündigung der EU Kommission an folgenden frauenpolitischen Vorhaben festzuhalten: „Der Druck von uns Grünen im Frauenausschuss des Europaparlaments hat offenbar gewirkt: die Kommission verschiebt die Frauenpolitik nicht wie befürchtet auf den Sankt Nimmerleinstag. Die Richtlinie zur Gehaltstransparenz, die EU-Aktionspläne zur Gleichstellung der Geschlechter und zur feministischen Außenpolitik sowie die LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie werden wie geplant in Angriff genommen. Diese Maßnahmen sind längst überfällig.”
Vana kritisiert jedoch die Verschiebung der EU-Strategie gegen Menschenhandel ins nächste Jahr: “Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, die Kommission muss dringend neue Maßnahmen gegen Menschenhandel vorlegen.”
Frauenpolitik muss in Zeiten der Coronakrise eine zentrale Rolle spielen. “Da die Krise besonders Frauen betrifft, muss der Aufbauplan der Kommission für die kommenden Jahre dringend frauenpolitisch nachgeschärft werden”, fordert Vana. “Zwar enthält der Plan Initiativen gegen den Gender Pay Gap und häusliche Gewalt, aber eine umfassende Geschlechterperspektive im Kommissionsvorschlag fehlt. Es muss sichergestellt sein, dass die Investitionen nicht nur in männerdominierte Wirtschaftsbranchen fließen. Deswegen ist eine geschlechterspezifische Analyse der EU-Fördergelder dringend notwendig. Es braucht einen Care-Deal und Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, speziell in Pflege und Gesundheit.
Die kommende deutsche Ratspräsidentschaft ist aufgefordert, Gleichstellungsfragen eine starke Gewichtung zu geben und sie auf die Tagesordnung zu setzen”, so Vana abschließend.
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