Strafzahlungen an die Union sollen künftig in den EU-Haushalt fließen
Brüssel (OTS) - Dem EU-Budget drohen künftig deutliche Kürzungen, unter anderem durch den Austritt Großbritanniens als Nettozahler der Europäischen Union. Das hat negative Auswirkungen auf Europas Städte und Regionen, da so weniger Fördergelder ausgegeben werden können. Bisher wird der EU-Haushalt alleine durch Beiträge der Mitgliedstaaten erstellt. Die Grünen im Europaparlament fordern ein eigenes Einnahmesystem der EU und haben eine entsprechende Studie erstellt. Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Budgetausschuss:
„Wenn ein Konzern Strafzahlungen an die Europäische Union entrichten muss, weil gegen EU-Regeln verstoßen wird, dann müssen diese Mittel auch als zusätzliches Geld im gemeinsamen Haushalt bleiben. Es ist absurd, dass Strafzahlungen derzeit nur dazu führen, dass die Mitgliedstaaten weniger Mittel an das EU-Budget entrichten müssen. Wir Grüne im Europaparlament fordern deshalb, dass die EU mit diesen Geldern eine eigene Einnahmequelle bekommt."
Das jährliche Einkommenspotential für den EU-Haushalt liegt durch diese Maßnahme bei 4,5 Mrd. Euro, wie die Studie der Grünen zeigt. In den letzten 25 Jahren haben Strafzahlungen von Konzernen wegen Verstößen gegen EU-Recht drastisch zugenommen. Alleine in den Jahren 2005-2009 gab es eine Steigerung um 250% gegenüber den fünf Jahren davor.
„Ein Bericht des Europaparlaments, der unsere Forderung aufgreift, wurde vom Plenum bereits mehrheitlich angenommen. Das heißt seitens der Europaabgeordneten gibt es bisher die notwendige Unterstützung für unseren Vorschlag“, so Vana abschließend.
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Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
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