Vana: „Mit EU-Fördermittelsanktionen Dominoeffekte bei Rechtsstaatlichkeit stoppen“

Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit darf nicht ohne Sanktionen für Ungarn und Polen bleiben

Wien (OTS) – „Die EU-Kommission liefert sich mit ihrem Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten gerade selbst die Handlungsanleitung für ein von uns Grünen schon lange gefordertes Einschreiten gegen die systematischen Verletzungen europäischer Prinzipien in Ungarn und Polen – und muss dementsprechend sofort aktiv werden“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, aus Anlass der heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsländern.

Vana: „Sowohl der Rechtsstaatsmechanismus als auch die neuen an die EU-Grundrechtecharta gebundenen Vergaberichtlinien in der EU-Regionalpolitik ermöglichen es der Kommission Regionalförderungen einzufrieren, bis die Orban- und Kaczyński-Regierungen wieder auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit einschwenken. Für die Einforderung von Grundrechten, Medienfreiheit und einer unabhängigen Justiz gibt es keine Sommerpause!

Mittlerweile geht es auch darum, mit einem konsequenten Einschreiten Dominoeffekte beim Abbau der Rechtsstaatlichkeit in anderen Mitgliedsländern vorzubeugen. Entwicklungen im EU-Vorsitzland Slowenien und anderswo zeigen, dass durchaus auch weitere EU-Regierungen Gefallen an der Nachahmung des von EU-Geldern finanzierten orban‘schen Autokratiemodells finden.“

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