Funktionierender Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget dringend und notwendig
Wien/Brüsssel (OTS) – Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsstaatlichkeitsberichts der EU-Kommission erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament: “Die EU-Kommission hat einige Rechtsstaatsdefizite in den EU-Mitgliedsstaaten klar benannt, jetzt muss auf europäischer Ebene entschlossen gehandelt werden. Die EU-Kommission muss alle Rechtswege nutzen, um Rechtsstaatlichkeit in der EU durchzusetzen. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die LGBTIQ-freien Zonen in Polen ist überfällig.
Gleichzeitig verdeutlicht der Kommissionsbericht: Die aktuellen Sanktionsmaßnahmen gegen Rechtsstaatsverletzer und Antidemokraten, wie Viktor Orbán, sind unzureichend. Es ist höchste Zeit, einen funktionierenden Rechtstaatsmechanismus im Zuge der Verhandlungen zum langfristigen EU-Budget (MFF) durchzusetzen, wie es das Europaparlament mit aller Deutlichkeit gegenüber dem Europäischen Rat fordert.”
Michel Reimon, Europasprecher der Grünen im Nationalrat kommentiert:
„Man sollte nicht diplomatisch herumdrücken: Der Bericht zeigt klar, dass die Entwicklung in Ungarn ein großes Problem ist und in ihrer Dramatik einzigartig in der EU. Die Rechtsstaatlichkeit, die Medienfreiheit und damit auch die Demokratie sind bereits ernsthaft gefährdet. Alle Versuche, Orbán durch Nachsichtigkeit zum Einlenken zu bewegen, sind bisher gescheitert. Seine Attacken auf Kommissarin Vera Jourová sind inakzeptabel und die Kommission wird sich auf einen Konflikt mit ihm einlassen müssen.
In einer Reihe vor allem kleinerer EU-Länder stellt der Bericht Defizite in der Medienvielfalt fest, dazu gehört auch Österreichs stark konzentrierter Medienmarkt. Im Erhebungszeitraum wurden kritische Medien von der türkis-blauen Regierung teils gezielt von Informationen abgeschnitten, sie sollten auch finanziell an die Leine genommen werden. Inzwischen gibt es öffentliche Förderung auch für rein digitale Medien. Die derzeitigen Informationskampagnen zu Corona in reichweitenstarken Medien sollten aber durch stärkere Förderungen für Qualitätsmedien und den nichtkommerziellen Rundfunk ergänzt werden.“
“Eine freie Presse und die Achtung der Grundrechte aller BürgerInnen sind in der Europäischen Union nicht verhandelbar. Die Europäische Union als Ganze muss ihre Grundwerte vorleben und verteidigen“, so Vana und Reimon abschließend.
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Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu
Büro Dr.in Monika Vana, MEP
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Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
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1047 Brüssel
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