Vana zu EU 2021: Sozialoffensive gegen Corona-Folgen starten, Klima und Rechtsstaatlichkeit schützen

Grüne begrüßen Sozialschwerpunkt der portugiesischen Ratspräsidentschaft

Wien (OTS) „Die Antworten des gemeinsamen Europas auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie müssen in einer groß angelegten Sozialoffensive münden. Die Milliarden aus EU-Aufbauhilfen und -Budget gehören in Einklang mit dem Grünen Deal in soziale, umwelt- und klimafreundliche Aufbaumaßnahmen investiert. Deshalb begrüße ich die Schwerpunktsetzung der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf Beschäftigung, Armutsbekämpfung und Investitionen in den europäischen Gesundheitsschutz. Auch der Vorschlag, die Sozialagenda mit dem Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zu verbinden und dadurch europaweit durchsetzbar zu machen, gehört unverzüglich umgesetzt “, kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, die Ausgangslage und Notwendigkeiten für die am 1. Jänner 2021 startende EU-Ratspräsidentschaft Portugals.

Vana: „Der für Mai geplante EU-Sozialgipfel muss die von uns Grünen schon lange geforderte und mit Corona noch dringend nötigere EU-Sozialunion mit europaweiten Mindestlöhnen, einer Europäischen Arbeitslosenversicherung und Gleichstellung ohne Wenn und Aber auf den Weg bringen. Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) gehört substanziell gestärkt und endlich vom sozialpolitischen Zeichenbrett in die europapolitische Realität gestellt. Ohne verbindliche gemeinsame Sozialstandards bleibt das gemeinsame Europa unvollendet und bürgerInnenfern.“

So sehr die deutsche Ratspräsidentschaft bei der Durchsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens samt Rechtsstaatsmechanismus ihre Aufgabe erfüllen konnte, so sehr ist sie beim zentralen Reformprojekt Asyl und Migration hinter den Erwartungen zurück geblieben, kritisiert Vana und fordert: „Neben der solidarischen Aufnahme von Asylsuchenden in Europa braucht es neue legale Wege und gleiche Sozialstandards für ausländische ArbeitnehmerInnen und ihre Familien, die in die EU kommen, hier arbeiten und leben möchten.“

Mit der EU-Konferenz zur Zukunft Europas reicht Deutschland ein weiteres zentrales Dossier noch offen an Portugal weiter. „Gerade die Blockadepolitik einiger Mitgliedsländer beim Ringen um das EU-Budget hat den übergroßen Reformbedarf Europas gezeigt“, sagt Vana: „Daneben wird es wichtig sein, die richtigen Lehren aus der teilweise chaotischen Koordinierung während der Corona-Pandemie zu ziehen. Nur ein Europa das funktioniert, wenn es die BürgerInnen am meisten brauchen, ist ein zukunftsfähiges Europa. Daher braucht es ein Ende der Einstimmigkeit und volle Mitbestimmung des Europaparlaments in allen politischen Bereichen.“

Dazu gehört, dass europäische Prinzipien überall in der EU eingehalten gehören. Vana: „Mit dem Rechtsstaatsmechanismus hat die EU dafür jetzt ein Werkzeug in die Hand bekommen, das bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unverzüglich zum Einsatz gebracht werden muss. Ich erwarte mir, dass sich gerade Portugal mit seiner leidvollen Geschichte als eine der längsten Diktaturen in Europa sehr konsequent für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen wird.“

Dass Portugal das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern vorantreiben möchte, lehnen die Grünen vehement ab. Grüne Unterstützung bekommt Ratspräsident Lissabon jedoch bei seinem Vorhaben, den stockenden EU-Erweiterungsprozess am Westbalkan wieder in Gang zu setzen und mit Nordmazedonien und Albanien die Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Vana: „Erweiterungspolitik ist Stabilitätspolitik, die die EU aus eigenem europäischen Interesse am Westbalkan dringend fortführen muss.“

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dr.in Monika Vana/MEP
monika.vana@europarl.eu



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